Politik : In Wien regieren die Alten weiter und machen Haider stark (Kommentar)

Christoph von Marschall

Österreich weiter so. Die alte Koalition ist die neue - obwohl die Wähler dem 13 Jahre regierenden Bündnis im Herbst einen Denkzettel verpasst haben. Weiter so heißt deshalb auch: weiter so mit dem Niedergang der Sozialdemokraten und, mehr noch, der Volkspartei. Und: weiter so mit dem Aufstieg des Rechtspopulisten Jörg Haider, dessen bester Wahlhelfer der Überdruss an der großen Koalition ist. Die Partner begründen ihr Bündnis damit, dass sie eine Regierungbeteiligung der FPÖ, einen Kanzler Haider gar, verhindern wollen. Diese Logik klingt ungefähr so überzeugend wie der Ratschlag an junge Liebesleute, sie sollten nur kräftig so weitermachen, dann werde die Unschuld schon zurückkehren.

Jedes weitere Jahr große Koalition bringt der FPÖ noch mehr Wähler. Obwohl Haiders FPÖ die ÖVP im Herbst von Platz 2 verdrängte, bot Haider deren Parteichef Schüssel die Kanzlerschaft als Lohn für eine rechte Koalition an. Damit ist künftig nicht mehr zu rechnen. Die lähmenden Koalitionsgespräche haben Haiders FPÖ an die Spitze der Umfragen katapultiert. Wie wollen SPÖ und ÖVP diese Entwicklung umkehren, wenn sie schon zu Beginn der neuen Koalition miteinander umgehen, als sei der Partner die eigentliche Opposition? Müsste man wetten, sollte man heute eher auf vorzeitige Neuwahlen setzen als darauf, dass das Bündnis hält. Und auf einen glanzvollen Sieg Haiders beim nächsten Mal.

Hätte sich das durch eine Koalition der ÖVP mit Haider verhindern lassen? Darf man überhaupt mit einem Mann paktieren, der sich so schamlos provozierend über Ausländer, Juden und Hitler äußert? Haider ist nicht Hitler, das räumen selbst die schärfsten Gegner der FPÖ ein - und Österreich eine Rechtsstaat, eine stabile Demokratie, zudem an EU-Regeln gebunden. Dieses Land wird nicht so einfach zu einem autoritären, fremdenfeindlichen Regime.

Die Befürworter einer ÖVP-FPÖ-Koalition argumentieren, die Regierungsbeteiligung werde den Populisten Haider entzaubern oder disziplinieren, weil sie nun ihm das Dilemma aufzwinge. Entweder hält er an den flotten Sprüchen fest und muss nun selbst erklären, warum er seine "Ausländer raus"- und Job-Versprechen nicht erfüllt. Oder er bemüht sich um eine gewisse Übereinstimmung von Wort und Tat, dann muss er auf die üblen Parolen verzichten. In Ostmitteleuropa sind die Ex-Kommunisten auf diese Weise zu berechenbaren Regierungskräften geworden. Und zumindest sind die Risiken des Experiments mit einem Vizekanzler Haider und einer starken SPÖ-Opposition geringer als demnächst mit einem Wahlsieger, der alle anderen Kräfte deklassiert hat.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben