Politik : In zwei Wochen wird er zum außenpolitischen Vertreter der EU ernannt

Nato-Generalsekretär Javier Solana hat sich zum Abschied am Mittwoch für eine verbesserte sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der Allianz und der EU ausgesprochen. Dafür wolle er sich in seinem künftigen Amt als Außenpolitischer Repräsentant der EU einsetzen, sagte der 57-jährige Spanier in Brüssel. Als wichtigste Entwicklungen seiner Amtszeit bezeichnete er den erfolgreichen Nato-Einsatz im Kosovo, die Aufnahme von Polen, Tschechien und Ungarn in die Allianz sowie die Vereinbarung der Grundakte mit Russland. Als Nachfolger von Solana wird der britische Verteidigungsminister George Robertson Mitte der kommenden Woche in Brüssel antreten. Bundespräsident Johannes Rau würdigte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Solana den Einsatz der Allianz für die Menschenrechte.

Solana übernimmt am 18. Oktober das Amt des EU-Repräsentanten. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich auf dem Kölner Gipfel im Juni darauf verständigt, die neugeschaffene Position dem früheren spanischen Außenminister zu übertragen. Als sogenannter Mr. Gasp soll Solana der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Gasp) der EU ein Gesicht und damit mehr diplomatisches Gewicht geben. Bislang wurde diese Aufgabe vor allem vom Rat der 15 EU-Außenminister und der jeweiligen EU-Präsidentschaft wahrgenommen.

Solana stand vier Jahre an der Spitze der Allianz. Zu Beginn seiner Amtszeit 1995 begann die erste Friedensmission der Nato-Soldaten in Bosnien. Solana führte das atlantische Bündnis zudem näher an den Osten heran: Mit Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik wurden erstmals Länder des früheren Warschauer Paktes in die Nato aufgenommen. Im Mai 1997 wurde zudem die strategische Partnerschaft mit Russland mit der Unterzeichnung der "Grundakte zur sicherheitspolitischen Kooperation" in Paris besiegelt. In die Endphase von Solanas Amtszeit fiel der Krieg gegen Jugoslawien wegen der Kosovo-Krise.

Der scheidende Generalsekretär verteidigte den Einsatz erneut: Die Nato stehe nicht nur für gewisse Werte, sondern müsse auch bereit sein, sie durchzusetzen, sagte er. Dennoch wünsche er seinem Nachfolger Robertson, dass dieser ruhigere Zeiten vor sich habe. Auch Rau, der sich einem Besuch Belgiens und der EU-Kommission in Brüssel aufhielt, rechtfertigte die Nato-Missionen auf dem Balkan zur Bewahrung der Menschenrechte. Die Allianz sei kein "zufälliges militärisches Bündnis, sondern eine Wertegemeinschaft".

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