Politik : Indien warnt vor Scheitern der UN-Reform

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New York In der UN-Vollversammlung hat am Montagabend die entscheidende Debatte über die Erweiterung des Sicherheitsrates begonnen. Ihr soll voraussichtlich in der kommenden Woche die Abstimmung darüber folgen, ob Deutschland gemeinsam mit fünf anderen Staaten auf Dauer in das höchste Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen einzieht. Indien warnte vor einem Scheitern der Reformbemühungen.

Den 191 UN-Mitgliedstaaten liegt ein Resolutionsentwurf vor, mit dem Deutschland, Japan, Indien und Brasilien als „Gruppe der Vier“ (G4) die Erweiterung des Rates um sechs neue ständige und vier zeitweilige Mitglieder auf dann insgesamt 25 Staaten anstreben. Zwei der vier neuen ständigen Sitze sind für noch zu benennende afrikanische Staaten vorgesehen. In einem Gegenentwurf, für den sich vor allem Italien, Spanien, Pakistan und Mexiko stark machen, ist allein die Erweiterung des Rates um zeitweilige Mitglieder vorgesehen. Der indische Außenminister K. Natwar Singh verwies am Montag darauf, dass die G4 ihr Ziel durchaus verfehlen könnte. Trotz aller Bemühungen könne es sein, dass im Sicherheitsrat „der Status quo beibehalten wird, und das wäre tragisch“, sagte er. dpa

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