Politik : Indikatoren für den Fortschritt

Dagmar Dehmer

Die Idee stammt vom Erdgipfel in Rio. Ökonomie, Ökologie und Gesellschaft sollten in Einklang gebracht werden. Politik sollte nachhaltig werden. Zu diesem Zweck hat Bundeskanzler Gerhard Schröder vor einem knappen Jahr einen Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) berufen. Nun liegt die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesrepublik vor, und der Rat hat sein erstes Ziel erreicht: Das Konzept wird kein unverbindliches Papier sein. Es soll messbare Kriterien für den Erfolg geben. Volker Hauff, der Vorsitzende des Rates, lobt den Entwurf als "beeindruckendes Dokument". Das "Grüne Kabinett", dem Staatssekretäre aller Schlüsselressorts angehören, habe es geschafft, den sperrigen Begriff Nachhaltigkeit konkret zu fassen. Dazu enthält das Konzept 21 Indikatoren, mit denen der Fortschritt messbar werden soll. Denn "Nachhaltigkeit ist keine Fortsetzung der Umweltpolitik unter einer neuen Überschrift", stellt Hauff klar.

In den Nachhaltigkeitsberichten, die alle zwei Jahre fällig sein sollen, werden die Energie- und Rohstoffintensität, der Flächenverbrauch, das Haushaltsdefizit, die Zufriedenheit mit der Gesundheit bis hin zur Zahl der ausländischen Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss gemessen. Gerade dieser Indikator ist für Volker Hauff ein gelungenes Beispiel dafür, was Nachhaltigkeit bedeutet. Bei der Pisa-Bildungsstudie habe sich gezeigt, dass es für Kinder aus ausländischen Familien im deutschen Bildungssystem keine Chancengleichheit gebe. Mit diesem Indikator lasse sich messen, ob sich das verbessere. Besonders unzufrieden ist der RNE mit dem Indikator Investitionsquote. Schließlich lasse sich daraus nicht prinzipiell ableiten, ob das Geld in nachhaltige Zwecke investiert werde. Der Rat schlägt deshalb vor, die Investitionen an den Kriterien ethischer oder nachhaltig bewirtschafteter Investment- oder Aktienfonds zu orientieren.

Im Gegensatz zum Nachhaltigkeitsrat, der die Indikatoren bei aller Kritik im Detail gelungen findet, ist der Rat der Sachverständigen für Umweltfragen deutlich unzufriedener. In seiner Stellungnahme heißt es, Nachhaltigkeit dürfe nicht "zum beliebigen Allerweltsbegriff verkommen". Deshalb wünscht sich der Umweltrat eine "stärkere ökologische Profilierung". Der Umweltrat bemängelt, dass die Regierung den Erfolg ihrer Politik auch an Öko-Effizienzgrößen messen möchte. Denn selbst wenn der Umweltverbrauch pro Wirtschaftsleistung abnehme, verschlechtere sich der Zustand der Umwelt, so lange die Wirtschaft wächst. Zudem wünscht sich der Umweltrat ein konkretes langfristiges Klimaschutzziel und wird darin auch vom Nachhaltigkeitsrat unterstützt. Beide Räte hatten als Klimaziel bis 2020 vorgeschlagen, den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Darauf wollte sich das Grüne Kabinett bisher jedoch nicht einlassen, weil es befürchtet, dass ein so anspruchsvolles Klimaschutzziel anderen Staaten als Entschuldigung fürs Nichtstun dienen könnte.

Daran entzündet sich jedoch auch eine grundsätzliche Kritik des Nachhaltigkeitsrates. "Die Strategie ist zu stark am Nationalstaat orientiert. Es fehlt die internationale Ausrichtung", sagt Volker Hauff. Auch wenn internationale Absprachen in ihrem Ergebnis kaum planbar seien, ließen sich die meisten Nachhaltigkeitsziele nur dann erreichen, wenn sie international angestrebt würden. Deshalb hofft der Nachhaltigkeitsrat, dass die Bundesregierung seinen Vorschlag aufgreifen und sich für die Einrichtung einer "Weltkommission Globalisierung und Nachhaltigkeit" einzetzen wird. Darüber soll dann beim Weltgipfel in Johannesburg im Herbst diskutiert werden. Im Mai will das Kabinett die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie beschließen, um sie in Johannesburg vorstellen zu können.

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