Politik : Indirekte Rede

Bei seinem Besuch in Israel hat US-Präsident George W. Bush die Außenpolitik Barack Obamas gegenüber dem Iran indirekt mit der Appeasement-Politik während der Nazizeit verglichen. Welchen Hintergrund hat Bushs Bemerkung?

Christoph von Marschall[Washington]

Die US-Demokraten vermuten, George W. Bush habe den 60. Geburtstag Israels missbraucht, um sich in den inneramerikanischen Wahlkampf um seine Nachfolge einzumischen. Sie sind besonders empört, dass Bush es vom Ausland aus tat. „Es ist guter Brauch in unserer Politik, dass niemand den Präsidenten kritisiert, wenn er im Ausland ist“, sagte die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi. „Da darf man vom Präsidenten erwarten, dass auch er nicht vom Ausland aus Amerikaner kritisiert.“

Die Demokraten meinen, Bush habe mit einer Redepassage vor dem Parlament in Jerusalem auf Barack Obama gezielt, den führenden Präsidentschaftsbewerber der Demokraten. Bush betonte dort, die USA sollten weder mit dem Iran noch mit radikalen Gruppen wie der palästinensischen Hamas verhandeln. „Manche scheinen zu glauben, dass wir mit Terroristen und Radikalen sprechen sollen, als ob irgendein geniales Argument sie überreden könnte, zu erkennen, dass sie auf dem falschen Weg sind.“ Er verglich „diese törichten Selbsttäuschungen“ mit der Appeasement-Politik gegenüber Hitler. Obama erwähnte er nicht.

Obama hat im Wahlkampf argumentiert, Amerika müsse auch mit seinen Feinden reden. Er sei bereit, Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad trotz dessen antisemitischer Äußerungen zu treffen. Er setzte sich damit auch von Hillary Clinton ab. Sie nannte Obamas Ansatz „naiv“. Ahmadinedschad müsse Vorbedingungen erfüllen, die garantieren, dass ein Treffen mit ihm zu Fortschritten führe. Nun verteidigte Clinton Obama: „Jeder Vergleich eines Demokraten mit der Appeasement-Politik gegenüber den Nazis ist empörend und beleidigend.“

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, bestritt, dass sich Bushs Rede auf Obama bezog. Sie spottete, Präsidentschaftskandidaten dächten offenbar, die ganze Welt drehe sich nur um sie, „aber das ist nicht immer der Fall und hier schon gar nicht“. Bushs Rede wurde, je nach Perspektive, ganz unterschiedlich interpretiert. Die Knesset-Abgeordneten verstanden sie als Bekräftigung, dass die USA an Israels Seite stehen und keine Kompromisse mit dem Iran eingehen. Dafür spendeten sie ihm stehend Beifall. Die Palästinenser kritisierten, Bush hätte Israel stärker drängen sollen, den Siedlungsbau zu beenden. Er habe „eine Gelegenheit verpasst“. Und die US-Demokraten bezogen die Rede auf sich.

Gemessen an Bushs bisherigen Auftritten im Ausland ist es durchaus glaubhaft, dass er den Wahlkampf daheim nicht im Sinn hatte. Die Empfindlichkeit der Demokraten ist aber ebenso verständlich, weil sich der Wahlkampf in diesen Tagen den außenpolitischen Themen zuwendet. Im Kongress stimmten die Demokraten gerade gegen neue Kriegsmilliarden für den Irak und Afghanistan. Der republikanische Kandidat John McCain bemüht sich, seine Ablehnung eines Abzugs aus dem Irak aufzulockern. Die Demokraten halten ihm immer wieder ein Zitat vor, wonach die US-Truppen „notfalls hundert Jahre“ im Irak bleiben sollen, falls das die Bedingung für eine Stabilisierung des Landes sei. Nun sagt McCain, er könne sich einen Abzug 2013 vorstellen. Das ist das Jahr, in dem die erste Amtszeit eines 2008 gewählten Präsidenten endet.

McCain nutzte den Interpretationsstreit um Bushs Äußerungen, um Obama anzugreifen: „Der Präsident hat völlig recht“, sagte er bei einem Wahlkampfauftritt in Ohio. „Warum möchte sich Senator Obama mit Terroristen an einen Tisch setzen? Worüber will er überhaupt mit Präsident Ahmadinedschad reden?“

Obama betonte, er habe niemals vorgeschlagen, mit Terroristen zu verhandeln. Bush und McCain wollten nur von ihrer gescheiterten Außenpolitik ablenken.

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