Politik : Individueller Beitrag oder Prämie pro Kopf?

Cordula Eubel

Die Bürgerversicherung ist im Prinzip eine Ausweitung der gesetzlichen Krankenversicherung auf alle. Auch Beamte, Selbstständige und Politiker zahlen ein. Die Beiträge werden nicht mehr nur auf das Arbeitseinkommen, sondern auf alle Einkommen berechnet – also auch auf Zinsen, Mieteinnahmen und Dividenden. Ein Übergang wäre nur schrittweise möglich, etwa indem nur neue Beamte einbezogen werden.

Vorteil: Durch die Einbeziehung anderer Einkommensarten steigen die Kasseneinnahmen. Dadurch können die Beiträge sinken. Ausgabensteigerungen belasten nicht mehr einseitig über höhere Lohnnebenkosten den Arbeitsmarkt. Das System wird gerechter: Wer wenig verdient, aber etwa hohe Zinseinnahmen hat, zahlt künftig höhere Beiträge.

Nachteil: Die Belastung der Löhne durch Krankenkassenbeiträge würde zwar abgemildert, aber nicht völlig abgeschafft. Problematisch wird es für die private Versicherungswirtschaft, der allmählich das Geschäft abgegraben wird. Bleiben würde das Geschäft mit Zusatzversicherungen, etwa für Zahnersatz oder Brillen.

Bei der Kopfpauschale zahlt jeder Erwachsene eine Versicherungspauschale, unabhängig vom Einkommen. Der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenkasse würde wegfallen und stattdessen als zusätzlicher Lohn an die Arbeitnehmer ausgezahlt. Wer ein niedriges Einkommen hat, erhält einen Transfer aus Steuermitteln. Denkbar wäre also auch, für Geringverdiener eine Gratis-Krankenversorgung zu schaffen.

Vorteil: Die Ausgaben für die Krankenversicherung sind vollkommen unabhängig vom Arbeitseinkommen. Ein Wettbewerb zwischen gesetzlichen Kassen und privaten Versicherern, die um die günstigsten Pauschalen konkurrieren, ist möglich. Die Krankenkassen werden außerdem nicht zu Mini-Finanzämtern. Bei der Bürgerversicherung müssten AOK, Barmer & Co. überprüfen, wer welche Einkommen erzielt hat.

Nachteil: Für den sozialen Ausgleich sind nach Berechnungen der Rürup-Kommission 20 Milliarden Euro an Steuermitteln notwendig. Während einer Konjunkturflaute könnten die Finanzpolitiker versucht sein, die Transfers zu kürzen.

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