Indonesien: Kein Mut zum Bekenntnis

Drei Jahre hat die "Wahrheits- und Freundschaftskommission“ sich mit der Osttimorkrise von 1999 beschäftigt, bei der damals mehr als 1300 Menschen starben und weitere 600.000 vertrieben wurden. Jetzt hat sich Osttimors Präsident Jose Ramos-Horta zum ersten Mal zu dem Ergebnis der Kommissionsarbeit geäußert, die nach wie vor unter Verschluss gehalten wird.

Das von Osttimor und Indonesien gemeinsam gegründete Gremium ist demnach davon überzeugt, dass Indonesiens Militär 1999 für die Osttimorkrise verantwortlich war. "Die zehn Kommissionsmitglieder – fünf Timoresen und fünf Indonesier – sind sich einig, überzeugende Beweise dafür gefunden zu haben, dass das Militär Indonesiens als Institution für die Gewalt von 1999 verantwortlich war“, sagte Ramos-Horta dem Tagesspiegel in Dili. "Es fehlt an Mut, Demut und Ehrlichkeit"

Indonesien hatte Osttimor 24 Jahre besetzt, musste aber nach einem Volksentscheid im August 1999, bei dem 80 Prozent der Osttimoresen für die Unabhängigkeit stimmten, seine Truppen abziehen. Dabei starben viele Menschen, Häuser und Infrastruktur Osttimors wurden zu weiten Teilen verwüstet.

Erst eine australische UN-Intervention stoppte Gewalt und Zerstörung. Ein UN-Bericht forderte daraufhin ein internationales Menschenrechtstribunal, was aber im Weltsicherheitsrat keine Unterstützung fand. Die 2005 gegründete "Wahrheitskommission“ ist der Versuch, auch ohne Strafverfolgung einen Schlussstrich unter die Geschehnisse zu ziehen.

Indonesiens Militärs bestreiten jede Verantwortung, auch gegenüber der Wahrheitskommission, die unter anderen Generäle und andere Soldaten öffentlich anhörte. Leider habe "kein Militär den Mut, die Demut und die Ehrlichkeit“ gehabt, etwas zuzugeben, sagte nun Ramos-Horta.

"Aber die Kommission hatte Zugang zu vielen Berichten und untersuchte Tausende Dokumente, auf die sie sich laut Statut beziehen kann.“ Oppositionschef Mari Alkatiri nennt den Bericht "besser als erwartet“, da er "keine Amnestieempfehlung“ enthalte. "Ich hatte nie erwartet, dass Indonesiens Militärs Schuld einräumen“, sagte Alkatiri, der bei der Gründung der Kommission 2005 selbst Premier Osttimors war.

Staatschefs nehmen den Bericht der Wahrheitskommission entgegen

Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass keiner der beiden Staatschefs den Wahrheitsbericht bisher förmlich akzeptiert hat, sondern dieser seit Monaten unter Verschluss gehalten wird. Ramos-Horta kündigt nun an, das Dokument am kommenden Dienstag zusammen mit Indonesiens Staatschef Susilo Bambang Yudhoyono auf der Insel Bali offiziell entgegenzunehmen.

Jedoch sei der Termin schon oft verschoben worden, gibt Tibor van Staveren von der Nichtregierungsorganisation Lao Hamutuk zu bedenken. Zudem habe Indonesiens Regierung bislang keine Vergehen ihrer Sicherheitskräfte eingeräumt, obwohl eine staatliche Untersuchungskommission in Jakarta bereits vor acht Jahren befand, "hohe Militärs“ seien 1999 für eine "Kette von Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in Osttimor verantwortlich gewesen.