Politik: Indonesien: Krisensitzung in Jakarta

Das indonesische Parlament sucht in dem Machtkampf mit Präsident Abdurrahman Wahid eine schnelle Entscheidung. Die Beratende Volksversammlung (MPR), das höchste Verfassungsorgan des Landes, werde an diesem Samstag zu einer Krisensitzung zusammenkommen, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Wahid vorzubereiten, sagte MPR-Präsident Amien Rais am Freitag in Jakarta. Ursprünglich hätte die Sitzung am 1. August beginnen sollen. Wahid kämpft seit Monaten ums politische Überleben. Ihm wird vorgeworfen, in Finanz- und Korruptionsaffären verwickelt zu sein.

Das Parlament hat wegen der Korruptionsvorwürfe den Weg zu einem Amtsenthebungsverfahren in der Volksversammlung frei gemacht. Um dies zu verhindern, hat Wahid für den 31. Juli die Ausrufung des Ausnahmezustandes angekündigt. Dies gäbe ihm das Recht, das Parlament neu wählen zu lassen. Das Ergebnis hätte auch Auswirkungen auf die Volksversammlung, die aus den 500 Mitgliedern des Parlaments und 200 weiteren Vertretern von Regionen und Kommunen besteht.

Wahids Sprecher Wimar Witoelar sagte, das Bemühen um einen Kompromiss gehe weiter. "Der politische Prozess wird Stunde um Stunde fortgesetzt, aber wir müssen sehen, was passiert und welche Optionen der Präsident hat", sagte er. Experten bezeichneten die Chancen für einen Kompromiss, bei dem beide Seiten das Gesicht wahren könnten, als gering.