Politik : Indonesien: Megawati kündigt Tribunal zu Ost-Timor an

Die neue indonesische Präsidentin Megawati Sukarnoputri hat die Einsetzung eines Tribunals über die Gräueltaten von Sicherheitskräften und Milizen in Ost-Timor verfügt. Ein entsprechendes Dekret ziele auf die strafrechtliche Verfolgung von mindestens 18 Armee- und Polizeioffizieren, darunter auch mehrerer Generäle, sagte Megawatis Sprecher. Zudem sollen pro-indonesische Milizenchefs zur Verantwortung gezogen werden.

Das Sondergericht werde sich allerdings nur mit einem Massaker vom April 1999 an Befürwortern der Unabhängigkeit Ost-Timors von Indonesien sowie Übergriffen der Sicherheitskräfte vom September desselben Jahres befassen, sagte Kesowo. Präsidentin Megawatis abgesetzter Vorgänger Abdurrahman Wahid hatte bereits die Einsetzung eines ähnlichen Tribunals verfügt. Der Bericht einer staatlichen indonesischen Menschenrechtsbehörde listet mindestens 33 Militär- und Milizenführer als Verantwortliche der Bluttaten in Ost-Timor auf.

Die Bevölkerung Ost-Timors hatte im August 1999 mit überwältigender Mehrheit für die Loslösung der ehemaligen portugiesischen Kolonie von Indonesien votiert. Indonesische Sicherheitskräfte hatten daraufhin gemeinsam mit pro-indonesischen Milizen die Inselhälfte mit Gewalt überzogen, bei der mehr als 1000 Menschen starben. Weit über eine Viertelmillion Menschen flohen vor dem Terror ins benachbarte West-Timor. In Ost-Timor stehen am Ende des Monats die ersten Parlamentswahlen an.

Wahid ist am Freitag nach einem elftägigen Aufenthalt in den USA nach Jakarta zurückgekehrt. Etwa 70 Anhänger des 60-jährigen Wahid hießen ihn auf dem Flughafen der indonesischen Hauptstadt willkommen. Wahid hatte sich am John-Hopkins-Krankenhaus in Baltimore im US-Bundesstaat Baltimore medizinisch behandeln lassen. Nach Angaben seiner Ärzte wollte er einem drohenden dritten Herzinfarkt vorbeugen. Der fast blinde Wahid leidet zudem an Diabetes.

Der am 23. Juli von der Beratenden Volksversammlung (MPR) wegen Inkompetenz und Korruption abgesetzte Wahid hatte sich zunächst geweigert, den Präsidentenpalast zu räumen. Er hatte versucht, seiner Entmachtung durch die Auflösung des Parlaments zuvorzukommen. Polizei und Militär weigerten sich jedoch, diesem Befehl Folge zu leisten.

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