Politik : Indonesien: Präsident Wahid entschuldigt sich für Versäumnisse

Michael Streck

Der indonesische Präsident Abdurrahman Wahid hat sich öffentlich für Fehler in seinem ersten Amtsjahr entschuldigt. Vor der Beratenden Volksversammlung, dem höchsten Gesetzgebungsorgan, wurde am Montag eine Erklärung von Wahid verlesen, in der er um Verzeihung bat, wichtige Probleme des Landes nicht gelöst zu haben. Das Gremium aus 700 Abgeordneten tagt einmal im Jahr für zwei Wochen, um den Lagebericht des Präsidenten anzuhören und über Gesetzesänderungen zu beraten. Für Zündstoff sorgten in den letzten Wochen unzufriedene Abgeordnete, die eine Amtsenthebung Wahids forderten.

Als Wahid im vergangenen Oktober zum Präsidenten gewählt wurde, galt er als Hoffnungsträger für das zerrüttete Land. Auch wenn er der Demokratie zum Durchbruch verhalf und das Militär in die Schranken wies - momentan zählen nur seine Versäumnisse. Er hat den ökonomischen Aufschwung nicht geschafft, das Gemetzel zwischen Christen und Muslimen auf den Molukken nicht beenden und den Waffenstillstand in der Unruheprovinz Aceh nicht durchsetzen können.

Auch brachte Wahid das Parlament gegen sich auf, da er sich weigerte, eigenmächtige Entscheidungen zu erklären. Dabei braucht er Verbündete für seine brüchige Koalition, in der alle wichtigen Parteien des Landes vertreten sind. Seine eigene Partei des Nationalen Erwachens holte bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr nur zwölf Prozent der Stimmen.

Wahid befindet sich in einem Dilemma. Den Reformern ist er nicht radikal genug, den Konservativen prescht er zu schnell voran. Zwei Beispiele aus der vergangenen Woche: Offenbar auf Druck einflussreicher Generäle entließ er den führenden Reformer in Uniform, Agus Wirahadikusuma, vom Posten als Chefkommandeur der Elite-Einheit. Beobachter werten dies als vorläufiges Ende der Militär-Reformen. Wahids erfolgreichster Schachzug, die Entmachtung des einstigen Verteidigunsministers Wiranto, erscheint so plötzlich in einem anderen Licht. Ihm wird nachgesagt, gemeinsam mit Vizepräsidentin Megawati Sukarnoputri die Entlassung von Agus eingefädelt zu haben. Während Wahid mehr Autonomie für die Provinzen befürwortet, setzt Megawati auf eine starke Zentralregierung, unterstützt von der Armee.

Andererseits konnte Wahid jedoch einen Durchbruch vermelden: Gegen Ex-Diktator Suharto wurde Anklage wegen Korruption erhoben - ein Sieg für die Reformkräfte und ein herber Schlag für die Profiteure des alten Regimes.

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