Politik : Indonesien: Wahid entlässt kritischen Justizminister

Mit der Entlassung seines Justizministers hat sich der bedrängte indonesische Präsident Abdurrahman Wahid am Mittwoch eines internen Kritikers entledigt. Wahid habe seinen Hinauswurf damit begründet, dass er ihm häufig widersprochen habe, sagte der geschasste Minister Yusril Ihza Mahendra. Er hatte den Rücktritt des unter Korruptionsverdacht stehenden Staatschefs gefordert, nachdem dieser vom Parlament verwarnt worden war. Wahid droht nun ein Amtsenthebungsverfahren. Zehntausende seiner Anhänger protestierten auch am Mittwoch gegen seine mögliche Absetzung. In der zweitgrößten Stadt Surabaya auf Java steckten die Demonstranten den Sitz der Golkar-Partei des früheren Präsidenten Suharto in Brand. Die Armee erklärte sich loyal gegenüber Wahid.

Nach Schätzungen der Polizei versammelten sich rund 100 000 Menschen in Surabaya, um für Wahid zu demonstrieren. "Wir sind bereit, Gus Dur (der Spitzname Wahids) bis zu unserem letzten Blutstropfen zu verteidigen", hieß es auf Spruchbändern. Eine Absetzung des Präsidenten könne zu "einem Bürgerkrieg" führen, warnten seine Anhänger. Die Polizei feuerte Warnschüsse und Tränengasgranaten ab, konnte die teilweise mit Macheten und Messern bewaffneten Demonstranten jedoch nicht daran hindern, den Sitz der Golkar-Partei anzuzünden. Auch in der Stadt Yogyakarta auf Java gingen Tausende von Menschen für Wahid auf die Straße.

Mehr als 1500 Soldaten wurden in Alarmbereitschaft versetzt. Sicherheitsminister Susilo Bambang Yudhoyono kündigte nach Rücksprache mit Wahid ein entschiedenes Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten an. Der Osten Javas gilt als Hochburg der größten moslemischen Massenorganisation Nahdaltul Ulama (NU). Vor seiner Wahl im Oktober 1999 hatte Wahid selbst 15 Jahre lang an der Spitze der NU gestanden.

Das Parlament hatte am vergangenen Donnerstag den ersten Schritt zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Wahid unternommen und den Präsidenten wegen Korruptionsvorwürfen verwarnt. Ein Untersuchungsausschuss wirft ihm vor, in zwei Korruptionsskandale verwickelt zu sein. Dabei geht es um die Veruntreuung von umgerechnet insgesamt zwölf Millionen Mark (6,1 Millionen Euro). Wahid, der im Oktober 1999 die Nachfolge des autoritär regierenden Suharto antrat, steht zudem wegen der schleppenden Umsetzung von Reformen im Kreuzfeuer der Kritik. Der moderate 60-jährige Politiker lehnt einen Rücktritt ab und weist die Korruptionsvorwürfe zurück.

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