• Indonesien wirft Interfet Brutalität vor / Korruptionsverfahren gegen Suharto in Jakarta eingestellt

Politik : Indonesien wirft Interfet Brutalität vor / Korruptionsverfahren gegen Suharto in Jakarta eingestellt

Militär, Polizei und Regierung Indonesiens haben am Montag der internationale Friedenstruppe für Ost-Timor (Interfet) "Brutalität und illegales Eindringen" in den Westteil der Insel vorgeworfen. "Wir lassen nicht zu, dass unsere Souveränität verletzt wird", sagte Parlamentspräsident Amien Rais in Jakarta. "Wenn die Friedenstruppen auf indonesisches Gebiet vordringen, werden wir sie angreifen." Die Interfet dementierte dagegen Berichte über ein Feuergefecht mit Milizionären auf west-timorischer Seite, bei dem ein indonesischer Polizist erschossen wurde. Die Friedenstruppe machte pro-indonesische Milizen für das Feuergefecht verantwortlich. In Jakarta demonstrierten rund 150 Studenten mit Parolen wie "Australier sind Hunde" vor der australischen Botschaft gegen die Interfet.

Die Milizionäre hätten die rund 40 australischen Interfet-Soldaten angegriffen, sagte in Dili der australische Stabschef Mark Kelly. Die Soldaten hätten zurückgeschossen und zwei der Milizionäre verletzt, aber niemanden getötet. Auch sei der Schusswechsel nicht wie behauptet auf west-timoresischer Seite gewesen. Der Führer der ost-timoresischen Unabhängigkeitsbewegung, Xanana Gusmao, warf den indonesischen Truppen im australischen Exil vor, die Schießerei provoziert zu haben.

Der Vorfall hatte sich ereignet, als sich Interfet-Soldaten dem Grenzdorf Motaain näherten. Ein Sprecher der indonesischen Polizei erklärte, die Polizisten hätten Warnschüsse abgegeben, um den Interfet-Angehörigen zu signalisieren, dass sie die Grenze überschritten hätten. Die Interfet-Sodaten hätten zurückgeschossen und einen Polizisten getötet.

Mit dem Gefecht vom Sonntag und einer Schießerei vom Vortag, bei der ein Unabhängigkeitsgegner getötet wurde, stieg die Zahl der blutigen Zusammenstöße auf insgesamt drei seit Mittwoch. Der australische Ministerpräsident John Howard mahnte dringende Gespräche mit der indonesischen Führung an, um weitere Zusammenstöße zu vermeiden. "Wir werden uns mit unserem Anliegen auch an das Generalsekretariat der Vereinten Nationen wenden", sagte Howard am Montag vor dem australischen Parlament.

Die indonesische Generalstaatsanwaltschaft hat unterdessen die Korruptionsermittlungen gegen den früheren indonesischen Präsidenten Suharto aus Mangel an Beweisen eingestellt werden. Der geschäftsführende Chefankläger Ismudjoko teilte in einem am Montag veröffentlichten Bericht mit, die bisherigen Ergebnisse rechtfertigten nicht die Fortsetzung des Verfahrens. Die Ermittler hätten zwar Unregelmäßigkeiten in Suhartos Stiftungen gefunden. So seien Mittel an verschiedene Firmen geliehen worden. Illegal sei das nicht, so lange die Gewinne daraus wiede den Stiftungen zufließen. Bürgerrechtsgruppen kritisierten die Entscheidung, die Präsident Jusuf Habibies Stand im neugewählten Parlament erschweren könnte, das am 20. Oktober einen neues Staatsoberhaupt wählt.

Habibie, langjähriger Vertrauter des vor 16 Monaten nach Massenprotesten gegen Misswirtschaft und autoritäre Herrschaft zurückgetretenen Suharto, hatte eine kompromisslose Aufklärung der Korruptionsvorwürfe versprochen. Die Ermittlungen wurden von Oppositionsgruppen hingen als lasch bezeichnet. Tenten Masduki von der Gruppe "Indonesische Korruptionswacht" erklärte: "Wir haben das erwartet. Niemand in diesem Land ist tapfer genug, Suharto vor Gericht zu stellen." Das Mitglied von Habibies Golkar-Partei, Marzuki Darusman, nannte den Rückzieher der Anklage einen entscheidenden politischen Faktor: "Es könnte Habibies Kandidatur schaden."

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