Politik : Indonesien: Zur Gewalt bereit

Michael Streck

Indonesien drohen politisches Chaos und gewalttätige Straßenunruhen. Das Land ist gespalten über Präsident Wahid, der um sein politisches Überleben kämpft. Die Opposition wirft ihm Korruptionsskandale vor, seine Anhänger wittern eine Rufmord-Kampagne, um ihn zu entmachten. Beobachter fürchten, dass der Schlagabtausch zwischen Anhängern und Gegnern von Wahid rasch von der politischen Bühne auf die Straße verlagert werden und zu blutiger Gewalt führen könnte. Verteidigungsminister Mahfud warnte, die Armee werde einschreiten, um Anarchie und Bürgerkrieg zu verhindern.

Seit Tagen versammeln sich in Jakarta und anderen indonesischen Städten Tausende Demonstranten. Die vor allem von islamischen Studentengruppen organisierten Proteste fordern den Rücktritt des Präsidenten, der in ihren Augen ein Krimineller ist. "Wir wollen nicht, dass Wahid gezwungen wird wie auf den Philippinen durch den Druck der Straße zurückzutreten", schreiben sie in einem Aufruf. "Wenn dies der einzige Weg ist, eine bessere Regierung zu bekommen, dann werden wir demonstrieren."

Die Proteste werden vermutlich ab Donnerstag weiter zunehmen. An diesem Tag will eine Parlamentskommission die Ergebnisse ihrer Untersuchung bekannt geben, in der es um Korruptionsvorwürfe gegen den Präsidenten geht. Wahid soll 3,7 Millionen Dollar einer staatlichen Behörde veruntreut und ein als Spende für eine Hilfsorganisation deklariertes Millionen-Geschenk des Sultans von Brunei zu Unrecht angenommen haben. Der Präsident beteuert jedoch seine Unschuld.

Es wird spekuliert, dass die Kommission über eine Anklage des Präsidenten entscheiden wird. Beobachter erwarten aber, dass der Bericht ihn weder be- noch entlasten werde. Kommissionsmitglied Alvin Lee sagte, es gebe substanzielle Hinweise auf ein Fehlverhalten des Präsidenten. Die Proteste auf den Philippinen, die den ebenfalls unter Korruptionsverdacht stehenden Präsidenten Estrada entmachtet hätten, hätten ihn und die Opposition ermutigt.

Doch zwischen der "People Power" auf den Philippinen und der Protestbewegung gegen Wahid in Indonesien gibt es wichtige Unterschiede. Dort existiert ein breites Bündnis aus katholischer Kirche, Offizieren und Mittelschicht. Im islamisch dominierten Indonesien ist die moslemische Gemeinschaft gespalten, hat das Militär bislang keine Partei ergriffen und nimmt die Mittelschicht kaum an Demonstrationen teil, die meist in Gewalt enden.

Wahid müsse sein Amt aufgeben, falls er für schuldig befunden werde, fordern Oppositionspolitiker. Seine Anhänger haben für diesen Fall angekündigt, Zehntausende Menschen für einen Marsch auf die Hauptstadt zu mobilisieren. Führer der größten moslemischen Organisation Nahdlatul Ulama mit mehr als 40 Millionen Anhängern, deren Vorsitzender Wahid einst war, warnten unterdessen vor einem Blutvergießen, falls der Präsident gestürzt würde. Die Nation werde einen hohen politischen und sozialen Preis bezahlen. Jakartas Elite fürchtet zudem, das Militär könnte seine alte Machtposition wieder ausbauen.

Nur eine blutige Gewaltwelle könnte Wahid zum Rücktritt veranlassen. Sonst erwarten wenige seinen baldigen Abgang, selbst wenn ihm der Untersuchungsbericht Fehler nachweisen sollte. Akzeptiert das Parlament den Bericht, muss es über ein Amtsenthebungsverfahren entscheiden, dessen Ausgang völlig offen ist. Wahid ist jedoch bereits jetzt so angeschlagen wie noch nie in seiner kurzen Präsidentschaft. Seine Partei hält nur 10 Prozent der Sitze im Parlament und die "Regenbogen-Koalition" vieler Parteien, die seine Wahl möglich machte, hat ihre Unterstützung aufgekündigt.

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