Politik : Indonesische Regierung will Korruptionsvorwürfen nachgehen - Studenten auf der Straße

Die neue indonesische Regierung von Präsident Abdurrahman Wahid will das Korruptionsverfahren gegen den ehemaligen Machthaber Suharto wieder eröffnen. Das Verfahren müsse durch die Generalstaatsanwaltschaft neu aufgerollt werden, sagte der neue Generalstaatsanwalt Marzuki Darusman der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Jakarta.

Die Behörden könnten die Ermittlungen wegen Veruntreuung von Geldern von Wohltätigkeitsorganisationen wieder aufnehmen oder in bislang nicht untersuchte Richtungen ermitteln. In jedem Fall gehe es um den Verdacht der Korruption. Unter der Vorgängerregierung von Jussuf Habibie wurde das Verfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder aus Mangel an Beweisen eingestellt. Suhartos Familie soll während seiner mehr als 30-jährigen Herrschaft ein Vermögen von umgerechnet rund 30 Milliarden Mark angehäuft haben.

Unterdessen gingen indonesische Studenten erstmals seit Wahids Amtsantritt vergangene Woche wieder auf die Straßen. Knapp 50 Studenten versammelten sich im Zentrum Jakartas zu einer Kundgebung. Sie forderten Wahid auf, fünf Militärs auf Ministerposten durch zivile Politiker zu ersetzen. In einer Frist von 100 Tagen solle Wahid sein Kabinett umbauen, sagte ein Studentensprecher. In der am Dienstag vorgestellten Regierungsmannschaft sind nur noch drei Minister der Vorgängerregierung vertreten. Den Posten des Verteidigungsministers besetzt erstmals in Indonesien ein ziviler Politiker.

Die Rebellengruppe Falintil in Ost-Timor hat einen indonesischen Armeeoffizier nach fast zwei Monaten Gefangenschaft freigelassen. Das gaben die Vereinten Nationen am Mittwoch in der ost-timoresischen Hauptstadt Dili bekannt. Damit wurde eine Bedingung für den vollständigen Abzug der indonesischen Armee nach 24 Jahren blutiger Unterdrückung Ost-Timors erfüllt.

Der am 7. September in die Gewalt der Rebellen geratene Hauptmann Hartawan war bereits am Vortag an die UN-Mission in Ost-Timor (Unamet) übergeben worden. Die Bevölkerung Ost-Timors hatte sich am 30. August in einem Referendum für die Unabhängigkeit von Indonesien entschieden. Etwa 10 000 Blauhelmsoldaten der UN sollen den Weg Ost-Timors in die Selbstständigkeit sichern.

Seit dem Einmarsch der multinationalen Friedenstruppe Interfet vor fünf Wochen ist die Zahl der indonesischen Soldaten in der ehemaligen Provinz Ost-Timor von mehreren zehntausend Mann auf rund 1000 gesunken. Der australische Interfet-Sprecher Mark Kelly sagte, bisher sei nicht bekannt, wann die letzten Soldaten Dili verlassen.

Unterdessen werden immer neue Spuren von grausamen Gewalttaten pro-indonesischer Milizen entdeckt. Nach einer Besichtigung der Enklave Oecussi, die erst vor wenigen Tagen von Interfet-Truppen eingenommen wurde, sprachen ausländische Beobachter von "völliger Verwüstung". In Suai bestätigten Augenzeugen das Massaker an mindestens sechs katholischen Priestern und bis zu 300 Gläubigen, die in einer Kirche Zuflucht gesucht hatten.

Plündern ist nach den Worten des katholischen Bischofs auf West-Timor, Antonius Pain Ratu, eine Sünde. Daher müssten alle Personen, die sich bei den jüngsten Unruhen in Ost-Timor an Plünderungen beteiligt hätten, die Sachen zurückgeben.

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