Politik : Indonesisches Gericht: Suharto war nicht korrupt

Jakarta - Zwei Monate nach dem Tod des früheren indonesischen Diktators Suharto haben Zivilrichter den General vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. Durch das Urteil müssen Suhartos Kinder, gegen die als Erben und Rechtsnachfolger weiter verhandelt wurde, kein Geld zurückzahlen und keinen Schadenersatz leisten. Laut Gericht verschwanden zwar viele Millionen Dollar Staatsgeld in einer Bildungs-Stiftung, die Suharto gegründet und geleitet hatte. Aber seine direkte Beteiligung an der Korruption sei nicht nachgewiesen. Die Stiftung sei institutionell verantwortlich, weil sie Suhartos Finanzberichte akzeptiert habe. „Der erste Angeklagte, Suharto, ist freigesprochen. Der zweite Angeklagte, die Supersemar-Stiftung, muss zahlen“, befand Richter Wahyono, der wie viele Indonesier nur einen Namen trägt. Wahyono verurteilte die Stiftung zur Rückzahlung von 110 Millionen US-Dollar in die Staatskasse.

Der Staatsanwalt hatte von den Suhartos und von der Stiftung Rückzahlung und Schadenersatz in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Dollar gefordert.

Indonesien wird seit dem Sturz Suhartos vor zehn Jahren immer demokratischer. Der amtierende Präsident Susilo Bambang Yudhoyono versucht gegen Korruption vorzugehen. Noch gehört Bestechung zum Alltag, auch in der Justiz, wo manche Gerichtsurteile als verdächtig gelten.

General Suharto hatte Indonesien von 1967 bis 1998 regiert und ein halbes Dutzend Stiftungen gegründet. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hielt den General für den größten Dieb aller Zeiten, er habe seinem Volk bis zu 35 Milliarden US-Dollar gestohlen. Nachdem ein Strafverfahren wegen Verhandlungsunfähigkeit Suhartos gescheitert war, erhob Indonesiens Staatsanwaltschaft 2007 Zivilklage. Der General und seine Ehefrau hatten bescheiden gelebt, ihre sechs Kinder gelten als Hauptnutznießer von Suharto-Korruption und Vetternwirtschaft. Alle schufen Firmenimperien. mkb

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