Politik: Industrie dringt auf Einwanderungsgesetz - SPD sieht keine Eile: Europäische Abstimmung notwendig

Der Wirtschaft reicht die von der Bundesregierung geplante Green Card für Computerspezialisten nicht aus. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Hans-Peter Stihl, forderte stattdessen ein Einwanderungsgesetz, um den Bedarf an Fachkräften zu decken. Anders als die Grünen lehnt die SPD dies in dieser Legislaturperiode ab. Es gebe keinen Handlungsbedarf, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller die Einberufung einer Arbeitsgruppe der Koalition zum Einwanderungsrecht nach der Sommerpause begrüßt. Aus ihrer Sicht könnte ein Einwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), wies gegenüber dem Tagesspiegel auf die Notwendigkeit hin, die Einwanderungspolitik europäisch abzustimmen. Dabei sei es auch notwendig zu berücksichtigen, welche Auswirkungen die Osterweiterung der EU auf die Wanderungsbewegungen innerhalb der Gemeinschaft habe. Nach dem Vertrag von Amsterdam hat die Union noch vier Jahre Zeit, ihre Asyl- und Ausländerpolitik zu harmonisieren. Derzeit gilt als unwahrscheinlich, dass man sich auch auf eine gemeinsame Regelung der Arbeitsimmigration verständigt.

Nach Darstellung ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Schmidt sieht die SPD-Fraktion die Frage mit Gelasssenheit. Dies liege auch daran, dass durch einen Rückgang der Asylbewerber- und Aussiedlerzahlen der Einwanderungsdruck zurückgegangen sei, sagte er am Mittwoch in Berlin. Es gibt jedoch Hinweise aus Koalitionskreisen, dass die Gelassenheit nicht ganz so groß ist. Angesichts von rund vier Millionen Arbeitslosen sei die Öffnung der Grenzen für ausländische Arbeitskräfte schwer zu vermitteln, heißt es.

Daher wollen die SPD-Fraktion und die beteiligten Ministerien (Innen, Arbeit, Bildung) die Debatte über ein künftiges Einwanderungsgesetz streng von der geplanten Einführung einer Green Card für Computerspezialisten trennen. Die vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler angekündigte Arbeitsgruppe soll sich mit Grundsatzfragen der Einwanderungspolitik beschäftigen. Nötig sei zunächst eine Bestandsaufnahme auch der internationalen Erfahrungen.

Thomas Kröter