Politik : Industrie erleichtert – Ökologen enttäuscht

Reaktionen auf die nächtliche Einigung beim Emissionshandel sind geteilt / Und es gibt schon neue Forderungen

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Berlin (hop/deh/ce). Mit Erleichterung hat die Industrie auf den Kompromiss zum Emissionshandel reagiert, den Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) in der Nacht zum Dienstag ausgehandelt haben. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der sich stark gegen die Vorschläge Trittins ausgesprochen hatte, lobte das Ergebnis. „Hier ist ein Kompromiss zwischen ökologischer und wirtschaftlich verantwortbarer Klimapolitik erreicht worden“, sagte BDIEmissionsexperte Joachim Hein dem Tagesspiegel.

Das sehen Umweltschützer anders. Ihnen gehen die Zugeständnisse bei der Zuteilung der Verschmutzungsrechte an die Industrie viel zu weit. „Kohle-Clement“ habe über den Klimaschutz gesiegt, schimpften die Aktivisten von Greenpeace. Die WWF-Klimaexpertin Regine Günther sprach von einer Kapitulation der rot-grünen Koalition vor der deutschen „Anti-Klimaschutz-Lobby“. Rot-Grün habe den Emissionshandel damit de facto kastriert. Eindeutige Verlierer seien die vom Klimawandel betroffenen Menschen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der sich für eine geringere Belastung der Industrie stark gemacht hatte, forderte diese nun zum Handeln auf. „Jetzt kann investiert werden“, sagte der SPD-Politiker. Die Wirtschaft habe Planungssicherheit gefordert. Dem werde Rechnung getragen. Die „Bremsen“ für Investitionen seien weg.

In den verschiedenen Branchen wird der Kompromiss unterschiedlich erfreut wahrgenommen. Zwar müssen die rund 2600 Firmen, die am Handel mit den Zertifikaten teilnehmen, zunächst relativ wenig Emissionen reduzieren. Doch nicht jeder Betrieb profitiert. Entlastet werden vor allem energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie, die gar keine Reduktionen erbringen muss.

Der Energiekonzern EnBW fühlt sich trotz einer Berücksichtigung des Atomausstiegs benachteiligt. EnBW-Chef Utz Claassen kündigte eine Klage gegen den Zuteilungsplan an. Schließlich müsste die EnBW wegen des Ausstiegsbeschlusses die Kernkraft durch andere Energieträger ersetzen. Claassen will dafür „vollumfänglich mit Emissionszertifikaten ausgestattet werden“.

Der Vorstandsvorsitzende des Mineralölwirtschaftsverbands Wilhelm Bonse-Geuking sagte, es sei noch nicht klar, wer von den Sondertöpfen letztlich profitiere oder belastet werde. Grundsätzlich aber äußerte er sich positiv – und begrüßte den zusätzlich aufgenommenen Wettbewerbsvorbehalt, mit dem die Gleichbehandlung der Wirtschaft in der EU sichergestellt werden soll.

Der Europäische Unternehmerverband für nachhaltige Energie E 5, dem die Deutsche Bahn und die Deutsche Telekom angehören, bewertete die Einigung kritischer. „Er enthält das Risiko, dass der Emissionshandel zerfällt, noch bevor er begonnen hat“, sagte Sebastian Gallehr. Es bestehe die Gefahr, dass schon bald das ganze Kyotoprotokoll zum Klimaschutz infrage gestellt werde. Der Klimaexperte der Münchener Rück, Thomas Loster, bewertete den Klimakompromiss als „ersten Schritt“. Er sagte: „Der Emissionshandel dürfte schon bald zu klimafreundlichen Innovationen führen, weil er in die Investitionen eingerechnet werden kann.“ Wie wichtig Klimaschutz ist, kann Loster an den Kosten für wetterbedingte Schäden ablesen, die stetig steigen. „Es gibt immer mehr Wetterextreme, wie sie für den Klimawandel typisch sind“, sagte er. Gleichzeitig siedelten sich immer mehr Menschen in gefährdeten Gebieten an. Loster sagte weitere Prämienerhöhungen für die Versicherten und Selbstbehalte voraus, um die Kosten überschaubar zu halten.

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