Politik : Industrie gegen Verbraucher

Wie die europäische Chemikalienpolitik vom großen Wurf zum Minimalkonsens wurde

Dagmar Dehmer[Berlin],Ruth Reichstein[Br&#25]

Berlin/Brüssel - Die Reform der europäischen Chemikalienpolitik hätte ein großer Wurf für den Verbraucher- und Umweltschutz werden sollen. Doch wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des federführenden Umweltausschusses des Europaparlaments am heutigen Dienstag sieht es so aus, als würde am Ende nur ein Minimalkompromiss stehen.

Offenbar hatte die Industrielobby mit ihrer jahrelangen Kampagne Erfolg. In der vergangenen Woche haben zwei beratende Ausschüsse des Europaparlaments, der Verbraucher- und der Binnenmarktausschuss, deutliche Abstriche an Reach beschlossen. Für Stoffe, von denen zwischen einer und 100 Tonnen im Jahr hergestellt werden, sollen die umfassenden Informationspflichten für die Industrie weitgehend entfallen. Es soll nun genügen, ohnehin vorhandene Daten im Lauf der kommenden elf Jahre bei einer noch zu gründenden Chemikalienagentur abzuliefern. Wenn diese nach der Sichtung der Daten feststellt, dass ein Stoff problematisch ist, kann sie weitere Daten anfordern. Das sind 24 000 der rund 30 000 Altstoffe, die untersucht werden sollten.

Die deutsche Sozialdemokratin, Dagmar Roth-Behrendt, die sich vehement für diesen Kompromiss eingesetzt hatte, sagte dem Tagesspiegel: „Damit werden Tests, die wir gar nicht brauchen, vermieden.“ Die Politikerin, die sich sonst eher als Kämpferin für den Verbraucherschutz bekannt ist, verteidigt ihren Vorschlag mit dem Argument, Stoffe, mit denen Menschen direkt in Berührung kommen, seien von diesen Erleichterungen ausgenommen. Die Projektleiterin Chemikalienpolitik beim Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), Patricia Cameron, sieht dagegen eine „Verwässerung“ von Reach. Das Prinzip „wenn keine Daten, dann keine Vermarktung“ werde durch das Prinzip „wenn keine Daten, dann keine Sorgen“ ersetzt, spottet sie.

Auch die britische Ratspräsidentschaft arbeitet an einem Kompromisspapier. Am 29. November soll im Ministerrat eine Entscheidung fallen. Im Vergleich zu den Vorschlägen des Parlaments sei dieses Papier noch fortschrittlich, sagt Cameron. Es verlange zumindest obligatorische Testdaten für Stoffe, bei denen es Hinweise auf Gesundheitsgefahren gibt.

Die EU-Kommission wiederum stiftet „heillose Verwirrung“, wie ein Sprecher des Umweltministeriums dem Tagesspiegel sagte. Anstatt ihren Verordnungsentwurf zu verteidigen, will sie ihn abschwächen. Die Chemikalien-Expertin bei Greenpeace, Nadia Haiama-Neurohr, sagt über das noch inoffizielle Papier: „Ursprünglich müssen die Produzenten nachweisen, dass Chemikalien ungefährlich sind. In dem neuen Papier liegt die Verantwortung für entsprechende Studien bei den staatlichen Behörden.“ Der Staatssekretär im Umweltministerium, Rainer Baake, schreibt in einem Brief an die deutschen Abgeordneten des Parlaments: „Die neuen Vorschläge widersprechen den Grundgedanken von Reach.“ Und weiter: „Sie führen zu einer Senkung des Schutzniveaus bis hin zur völligen Funktionsunfähigkeit von Reach.“

Was ist Reach?

Rund 30000 Alt-

Chemikalien, deren

Wirkung nie untersucht worden sind, sollten

registriert und bewertet werden – Registrierung, Evaluierung, Autorisierung von Chemikalien (Reach). Stoffe, die krebserregend sind, das Erbgut verändern oder die Fortpflanzung

gefährden, sollten aus dem Verkehr gezogen oder ersetzt werden.

Die Industriekampagne

Die deutsche chemische Industrie ist, seitdem die EU-Kommission im Oktober 2003 ihren Verordnungsentwurf vorgelegt hat, gegen Reach Sturm gelaufen. Tausende Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel, argumentierte der Verband der chemischen Industrie (VCI). Dabei hätte gerade die deutsche Industrie die geringsten Schwierigkeiten, die Registrierungsanforderungen zu erfüllen. Schließlich hat sie schon 1997 mit dem Umweltministerium eine freiwillige Selbstverpflichtung zur Erfassung und Bewertung von Stoffen geschlossen.

Die NGO-Kampagne

Die Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie der BUND oder der WWF haben mit Studien über die Chemikalienbelastung von Muttermilch oder dem Blut von

Europäern Schlagzeilen gemacht. deh

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