Politik: Industrie soll ein Zeichen setzen

Wirtschaftsminister Müller fordert Rücksicht auf die Grünen - Röstel glaubt an Ausstieg bis 2002 nur im Konsens

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat die Atomindustrie aufgefordert, mit Rücksicht auf die Grünen ein Zeichen für den Atomausstieg zu setzen. Für ihn sei nachvollziehbar, dass für die Grünen das Symbol der Abschaltung eines Atomkraftwerkes in dieser Legislaturperiode notwendig sei, sagte Müller am Wochenende. Die Industrie solle sich ernsthaft überlegen, ob sie für einen Konsens mit der Regierung "ein solches Symbol nicht mittragen" könne.

Das "leidige Thema" des Atomausstiegs solle "endlich einmal von Industrie und Politik gemeinsam geregelt werden", sagte Müller der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Grünen wollten, "wenn sie nun schon aus übergeordneten juristischen Gründen eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken akzeptieren als die, die sie sich je programatisch vorgestellt haben, ein Zeichen sehen. Das kann ich auch nachvollziehen."

Über die Grünen-Forderung nach einer Gesamtlaufzeit von 30 Jahren und die Forderung der Atombranche von 35 Jahren werde man verhandeln. Für einen Konsens müssten sich alle Seiten bewegen, sagte Müller. Die Regierung werde sich nun ihr Gesamtkonzept mit dem Ende der Wiederaufarbeitung und einem neuen Endlagerkonzept überlegen. "Und dann gehen wir zu der Stromwirtschaft und verhandeln."

Grünen-Vorstandssprecherin Gunda Röstel hält die Abschaltung von deutschen Atomkraftwerken noch in dieser Wahlperiode im Konflikt mit den Betreibern für unrealistisch. Deshalb müsse ein Konsens mit den Strom-Managern Ziel der Koalition bleiben, sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". "Realistisch betrachtet" sei der Einstieg in den Ausstieg bis 2002 "nur im Konsens möglich". Der Ausstieg im Dissens "hätte für uns den Nachteil, dass in dieser Wahlperiode voraussichtlich kein Atomkraftwerk mehr vom Netz ginge". Röstel bestätigte, SPD und Grüne hätten sich für den Fall des verordneten Ausstiegs auf Fristen geeinigt.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) betonte, die Union werde ein Ausstiegsgesetz im Bundesrat blockieren. Ohne Billigung des Bundesrats könne es ein solches Gesetz nicht geben. "Ich sehe keine Chance für eine solche Zustimmung", sagte Koch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Einen Ausstieg könne die Union nicht akzeptieren, weil er eine zukunftsfeindliche und keine zukunftsgewandte Entscheidung darstelle. Ohne die Atomtechnik seien zudem die Energieprobleme im nächsten Jahrhundert nicht zu lösen.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres 87 Störungen in deutschen Atomkraftwerken gezählt. "In keinem der Fälle bestand die Gefahr einer Strahlenbelastung für die Angestellten oder für Bürger", sagte BfS-Sprecher Arthur Junkert.

Die Vorfälle ereigneten sich sowohl in Kernkraftwerken als auch in Forschungsreaktoren. "Die Zahl der Zwischenfälle liegt seit Jahren konstant zwischen 100 und 140", sagte Junkert. Im gesamten Jahr 1998 registrierte die Meldestelle des BfS 136 Störungen.

Der gravierendste Vorfall wurde am 20. März im Kernkraftwerk Unterweser gemeldet. Dort kam es während der Revision zu einem Leck an einem Rohr des Kaltwassersystems. Die Sicherheit der Anlage war während des Vorfalls laut BfS nicht gefährdet, es trat keine Radioaktivität aus. Die Ursache war "menschliches Fehlverhalten".

Die Störfallmeldestelle des BfS in Salzgitter ist seit 1993 für die Registrierung und Dokumentation aller meldepflichtigen Ereignisse in Reaktoren zuständig. "Darunter sind viele, die in anderen Firmen auch vorkommen. Nur in nicht-nuklearen Bereichen besteht keine Meldepflicht", sagte Junkert. Zu den gemeldeten Störungen gehörten unter anderem das Nichtschließen von Brandschutzkappen, der Bruch einer Stößelstange eines Notstromdiesels bei einem Probelauf oder die Reaktorschnellabschaltung nach Ausfall der Frischdampfumleitstation.