Politik : Industrie sperrt sich gegen höhere Erbschaftsteuer

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Berlin Die Forderung einer höheren Erbschaftsteuer durch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) stößt in Unternehmerkreisen auf Widerstand. „Wer eine Verschärfung der Erbschaftsteuer fordert“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, dem Tagesspiegel, „der gefährdet tausende Betriebsübergänge und die betroffenen Arbeitsplätze“. Thierse hatte am Wochenende gesagt, bis zum Jahre 2010 würden in Deutschland zwei Billionen Euro vererbt. Dies sei „leistungsloses Einkommen, das für gemeinschaftliche Aufgaben besser als bisher herangezogen werden soll.“

Bei einem am heutigen Dienstag stattfindenden Steuerkongress seines Verbandes will sich BDI-Chef Rogowski erneut für einen kompletten Erlass der Erbschaftsteuern für Erben aussprechen, die ihr Unternehmen mindestens zehn Jahre nach dem Erbfall weiterführen.

Auch ohne Reform der Erbschaftsteuer können die Länder bis 2008 mit einer deutlichen Steigerung der Einnahmen rechnen. Eine Studie des Bundesfinanzministeriums geht davon aus, dass sich die Einnahmen von 2000 (2,9 Milliarden Euro) bis 2008 (4,6 Milliarden Euro) nahezu verdoppeln werden. Allein in diesem Jahr verzeichneten die Länder bis August schon einen Zuwachs der Einnahmen gegenüber 2003 von 40 Prozent auf rund drei Milliarden Euro.

Insgesamt ist das Defizit der öffentlichen Kassen trotz steigender Steuereinnahmen allerdings gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, gaben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr insgesamt 70,4 Milliarden Euro mehr aus als sie im selben Zeitraum einnahmen. asi

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