Politik: Industrie verlangt Hilfe bei Klimaschutz Streit um

Berlin (dpa/deh). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat eine zügige Umsetzung der EURichtlinie zum Emissionshandel gefordert. Von 2005 an dürfen Unternehmen nur eine bestimmte Menge klimaschädlicher Gase emittieren. Stößt ein Unternehmen mehr Kohlendioxid (CO2) aus, als es seiner Zuteilung entspricht, kann es von sparsameren Firmen zusätzliche „Verschmutzungsrechte“ erwerben.

Der BDI hat deshalb beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in Essen (RWI) ein Gutachten in Auftrag gegeben, um den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen einzelnen Branchen zuordnen zu können. Der Leiter der Forschungsgruppe Energie im RWI, Bernhard Hillebrand, warnte vor juristischen Auseinandersetzungen über die Zuteilung von Emissions-Zertifikaten, falls dies nicht im Konsens geschehe.

Bei einem jährlichen Wirtschaftswachstum von zwei Prozent bis 2010 geht das RWI davon aus, dass Deutschland bis 2012 eine Reduzierung der Treibhausgase um 21 Prozent im Vergleich zu 1990 erreichen kann, wie das im Klimaschutzabkommen von Kyoto zugesagt wurde. Nach Ansicht des BDI bestehe kein Anlass, darüber hinaus Reduktionen zu erzielen. Emissionsprognosen seien allerdings mit hohen Unsicherheiten behaftet. Dazu gehörten neben der Konjunktur auch das Wetter. Deshalb sei eine „Sicherheitsreserve“ notwendig. Nach den Vorstellungen des BDI soll diese „Sicherheitsreserve“ vom Staat getragen werden. Wartenberg sagte, dieser solle Gutschriften ankaufen. Zudem: „Der Mehrbedarf an Emissionsrechten infolge der Substitution der Kernenergie ist gesamtdeutsch zu decken.“ Nach BDI-Angaben geht es um eine Menge von rund 23 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr, die gesamtstaatlich eingespart werden müssten.

„Das Emissionshandelssystem ist kein Staatshandelssystem“, sagte Jürgen Maass, Sprecher des Umweltministeriums dazu. Die Klimaexpertin des WWF, Regine Günther kritisierte: „Ständig redet die Industrie von Eigenverantwortung und dass sich der Staat zurückziehen solle. Und jetzt plötzlich soll es der Staat machen.“

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