Politik : Industrie will Atommeiler nicht früher abschalten

Konzerne sehen in Debatte um den Schutz der Reaktoren vor Terrorangriffen einen Schachzug Trittins / Kieler Ministerin fordert Spitzengespräch

Cordula Eubel/Antje Sirleschtov

Berlin . Im Streit um die Sicherheit deutscher Atomreaktoren vor Terrorangriffen lehnen die Betreiber der Kraftwerke neuerliche Verhandlungen mit der Bundesregierung um eine schnellere Abschaltung ab. „Für uns besteht kein Handlungsbedarf“, hieß es in Konzernkreisen. Schleswig-Holsteins Sozialministerin Heide Moser (SPD) forderte dagegen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) auf, die Betreiber möglichst schnell zu einem Spitzengespräch einzuladen. „Es wäre gut, wenn zunächst der Bundesumweltminister über eine vorzeitige Stilllegung einzelner Akws verhandelt“, sagte Moser dem Tagesspiegel. Die Länder hätten keine rechtliche Handhabe, aktiv zu werden. Die Ministerin sagte, es sei Sache der Bundesregierung, einheitliche Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke zu definieren.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hatte am Wochenende dazu geraten, fünf von 18 Atommeilern vorzeitig abzuschalten. Genannt wurden die Atomkraftwerke Philippsburg 1 und Obrigheim (Baden-Württemberg), Isar 1 (Bayern), Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Biblis A (Hessen). Diese Reaktoren älterer Bauart böten keinen ausreichenden Schutz gegen Terrorangriffe mit Passagierflugzeugen, stellte das BfS klar.

Die Betreiber verweisen jedoch darauf, dass sie mit der Bundesregierung im vergangenen Jahr einen so genannten „abgestuften Maßnahmenplan“ vereinbart hätten, der alle sicherheitsrelevanten Maßnahmen für die Reaktoren abdecke. Insofern sei auch Trittin in die Bemühungen der Betreiber von Atomanlagen zum Schutz etwa vor terroristischen Luftangriffen eingeweiht.

Die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Michaele Hustedt, sagte dem Tagesspiegel, der Maßnahmenplan der Regierung mit den Betreibern sei zwar „besser als nichts“, allerdings „nicht ausreichend“. Sie drängt deshalb auf neue Verhandlungen der Bundesregierung mit den Atomkonzernen über eine frühzeitige Stilllegung älterer Reaktoren und der Übertragung der Reststrommengen auf andere Atomkraftwerke. Auch Sozialministerin Moser, die für die Aufsicht in Schleswig-Holstein zuständig ist, sagte, es sei durchaus sinnvoll, einzelne Kernkraftwerke vorzeitig vom Netz zu nehmen und die Kapazitäten auf andere, modernere Kraftwerke zu übertragen.

Der Berichterstatter der SPD-Fraktion für Atompolitik, Horst Kubatschka, warnte am Dienstag vor schneller Panikmache. Zuerst wolle er sich mit der (ein Jahr alten) Studie des BfS zur Reaktorsicherheit vertraut machen und dann über Schuld und Verantwortung urteilen. Dass das Bundesamt vor einigen Tagen atomare Sicherheitsfragen in die Öffentlichkeit getragen hatte, kritisierte Kubatschka. „Es wäre besser gewesen, erst einmal mit uns Rücksprache zu nehmen“, sagte er.

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