Politik: Industrie wünscht sich mehr Unternehmer in Parlamenten

Berlin - In den deutschen Parlamenten sitzen nach Ansicht der Wirtschaft zu wenig Unternehmer. Deswegen hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Wirtschaftsvertreter aufgefordert, sich mit Blicke auf die geplante Bundestagswahl im Herbst politisch zu engagieren. „Wir brauchen eine stärkere Präsenz von Unternehmern und leitenden Mitarbeitern aus Unternehmen in den Parlamenten“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg in Berlin. Er kritisierte allerdings den rot-grünen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes. Einige geplante Regelungen – insbesondere die stärkere Transparenz bei den Einkünften – dürften auf Unternehmer abschreckend wirken.

Die Abgeordneten des aktuellen Bundestags stammen laut BDI zu 24 Prozent aus der Wirtschaft. Dagegen seien 38 Prozent der Abgeordneten aus dem öffentlichen Dienst. Doch gerade Unternehmer und Führungskräfte hätten „ein Gespür dafür, was für den wirtschaftlichen Erfolg gebraucht wird“ – und das würde heute besonders dringend benötigt. Seit den 60er und 70er Jahren sei aber das Engagement von Unternehmern in den Parlamenten rückläufig.

Der BDI appellierte deshalb an die Unternehmen, Kandidaturen von Mitarbeitern „angemessen zu unterstützen“. Die Parteien sollten Bewerbern aus der Wirtschaft wiederum die Übernahme von politischen Ämtern erleichtern. Einen entscheidenden Punkt, mehr Unternehmer in die Parlamente zu bekommen, sieht von Wartenberg darin, auch die Ausübung eines Berufs neben der Abgeordnetentätigkeit zu ermöglichen. Schließlich wollten die Unternehmer den Kontakt zu ihren Firmen und ihrem Fachgebiet nicht verlieren, um später wieder zurückkehren zu können. Die von Rot-Grün vorgesehenen Regelungen würden aber weiter in Richtung Vollzeitpolitiker führen. Das sei „ein falsches Selbstverständnis von politischer Professionalität“, sagte von Wartenberg.