Politik: Industriechef: Wir haben Fehler gemacht

Berlin BDI-Chef Jürgen Thumann hat erstmals eine Mitverantwortung der Wirtschaft an der aktuellen Kapitalismusdebatte eingeräumt. Thumann sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: „Wir Unternehmer haben ein Glaubwürdigkeitsproblem, das akpzeptiere ich.“ Die Kritik des SPD-Vorsitzenden Müntefering sei dennoch völlig überflüssig und schädlich: „Diese Debatte wird auf einem üblen Niveau geführt. Die verschreckt nicht nur die Unternehmer in Deutschland, sondern auch ausländische Investoren.“

Der SPD-Chef hatte vor zehn Tagen die „wachsende Macht des Kapitals“ und eine „totale Ökonomisierung“ als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. Die SPD- Linke fordert inzwischen, nun zügig Maßnahmen wie etwa gesetzliche Mindestlöhne und eine Steuer auf Finanzmarkttransaktionen zu verabschieden. Nach Zeitungsberichten soll schon in der kommenden Woche eine SPD-interne Arbeitsgruppe zu dem Thema eingesetzt werden. Außerdem soll beim SPD-Gewerkschaftsrat in dieser Woche über Maßnahmen zur Regulierung des Kapitalismus beraten werden. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte dagegen der „Welt am Sonntag“, ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik sei nicht geplant. Der frühere Lufthansa- Chef und Regierungsberater Jürgen Weber drohte damit, sein Amt als Auslandsinvestitions-Beauftragter anderenfalls niederzulegen.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler nahm im Tagesspiegel mittelständische Unternehmer gegen die Kritik in Schutz: „Die Mittelständler sind Opfer der überzogenen Renditeziele der Kapitalmärkte und Banken.“ Stiegler sagte, die Regierung habe ihre Hausaufgaben gemacht und die Rahmenbedingungen der Wirtschaft verbessert. Jetzt müsse die Gegenleistung kommen. „Ob Gesetze notwendig sind, wird das Verhalten der Unternehmen in den nächsten Monaten zeigen.“

Thumann sagte, die Unternehmen würden nach einer Unternehmensteuerreform „in dem Umfang, wie sie entlastet werden, Investitionen am Standort tätigen“. Er könne es „nicht nachvollziehen“, sagte Thumann, wenn „jemand auch langfristig ausreichende Gewinne erwirtschaftet und trotzdem damit beginnt, Produktion zu verlagern“. Tsp

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