Industriepolitik: Guttenberg verwirft umstrittenes Papier

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich von dem umstrittenen Papier aus seinem Ministerium zur Industriepolitik distanziert. Sein Sprecher Steffen Moritz sagte, Guttenberg habe diese Sammlung "komplett verworfen" mit den Worten: "So geht es nicht." An dem industriepolitischen Konzept werde weiter gearbeitet. "Ziel ist es, ein solches Konzept so schnell wie möglich fertigzustellen", sagte er. Ob das Papier noch vor der Wahl Ende September vorliege, könne er nicht sagen.

Das Papier sieht nach Medienberichten unter anderem die Rücknahme der Gesetze zu Mindestlohn-Regelungen vor. Es soll zudem steuerliche Entlastungen für die Unternehmen und Erhöhungen bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen beinhalten.

Der Bericht hatte in den vergangenen Tagen heftige Debatten ausgelöst und war insbesondere von der SPD kritisiert worden. So hatte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier im Kölner Stadtanzeiger moniert, das Papier führe zu mehr Arbeitslosigkeit: "Was Herr zu Guttenberg anstrebt, lässt mich grausen: Arbeitnehmerrechte beschneiden, Mindestlöhne wieder abschaffen und Mehrwertsteuer erhöhen. Was im Guttenberg-Papier steht, führt zu mehr Arbeitslosigkeit."

Nach Ansicht des sozialdemokratischen Finanzministers Peer Steinbrück würde die Umsetzung der Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium zu massiven Rückschlägen bei der konjunkturellen Erholung führen. Zudem bemängelte Steinbrück, Guttenberg wolle zulasten der Kommunen die Gewerbesteuer streichen und Finanzierungsteile der Unternehmenssteuerreform zurücknehmen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla trat Mutmaßungen entgegen, das Konzept solle nach der Bundestagswahl aus der Schublade geholt werden. "Das ist eindeutig nicht so", sagte er. Was CDU und CSU in der nächsten Legislaturperiode vorhätten, stehe im Regierungsprogramm und dabei bleibe es. Es werde keine Ergänzungen geben. Zugleich betonte Pofalla, er stehe zu branchenspezifischen Mindestlöhnen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben seien. Die Union lehne aber einen einheitlichen Mindestlohn für ganz Deutschland ab.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm stellte klar, dass es keinen Auftrag von Kanzlerin Angela Merkel an Guttenberg gegeben habe, ein industriepolitisches Konzept vorzulegen. Es sei das Unions-Regierungsprogramm, das die gemeinsamen Auffassungen von CDU und CSU und somit von Merkel und Guttenberg wiedergebe. Moritz bekräftigte, dass das industriepolitische Konzept keinen arbeitsmarktpolitischen Teil enthalten soll. Es werde sich mit den steuerlichen Rahmenbedingungen der Industrie beschäftigen.

Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, ds