Informationsaustausch : Transatlantische Aktion

Mit einem Abkommen will die USA ihren Zugriff auf europäische Konten sichern. Welche Folgen hätte das?

Dagmaer Dehmer[Barbara Junge],Christian Tretbar

Terror kostet Geld. Ohne finanzielle Mittel gelangt keiner der europäischen, arabischen, asiatischen oder sonstigen Gotteskrieger in ein militärisches Ausbildungslager in die pakistanisch-afghanische Berglandschaft. Die Infrastruktur der Terrorcamps muss erwirtschaftet werden. Schon lange stützt sich Al Qaida nicht mehr auf das saudische Vermögen Osama Bin Ladens. Eine monatelange Anschlagsplanung wie etwa der Sauerland-Zelle in Deutschland – das Beschaffen von Autos, Wohnungen, die Bezahlung von Reisen, der Ankauf von Sprengstoff und Zündern – kann nicht ohne Kontobewegungen erfolgen. „Geld ist auch das Schmiermittel des Terrors“, sagte ein Regierungsmitarbeiter am Sonntag.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die US-Behörden ein System von Konten und Personen um Mohammed Atta und die anderen Terroristen ausgeforscht. Sie konnten einen großen Teil des Finanzierungssystems offenlegen. Auf dieser Grundlage haben die USA das Programm zum Aufspüren der Terrorfinanzierung (TFTP) entwickelt. Dafür müssen sie Konten beobachten und Einblicke haben. Jetzt gibt es Streit, wie weit die US-Befugnisse gehen sollen.

Hatten die USA bisher keinen Zugriff?
Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, kurz Swift, wickelt täglich rund 15 Millionen internationale Überweisungen zwischen etwa 8300 Geldinstituten in 200 Ländern ab. Im Jahr 2006 wurde bekannt, dass die US-Sicherheitsbehörden im Rahmen des TFTP  eine administrative Anordnung erlassen hatten, die Swift zur Herausgabe von persönlichen finanziellen Daten an das US-Finanzministerium verpflichtet. Die Daten , die  Einzelpersonen oder auch Gruppen und Institutionen betreffen können, werden nach Darstellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, an eine „Black Box“ geleitet. Die Daten sind so für die US-Behörden verfügbar. Auf dieser Grundlage wird bestimmt, welche Daten für die Fahndung genauer herangezogen werden.

Wofür brauchen die USA dann das neue Abkommen?

Da die Swift ihren Datenverkehr weltweit abwickelt, war es den USA bislang möglich, umfassend zu ermitteln: Die Swift unterhält ein Rechenzentrum im US-Bundesstaat in Virginia. Eine Anordnung einer US-Behörde ist bindend für ein in den USA angesiedeltes Institut. Jetzt steht eine Strukturreform der Swift bevor. Weil ein eigenständiger europäischer Zahlungsraum, kurz Sepa, geplant ist, soll der innereuropäische Finanzverkehr künftig auch nur innereuropäisch abgewickelt werden. Dafür wurde ein Rechenzentrum in der Schweiz aufgebaut. Damit wäre die USA von diesen dort aufbewahrten Daten abgeschnitten. Für Experten sind die US-Begehrlichkeiten  ein Grund für diesen europäischen Schritt.

Wie könnte der Datenaustausch nach dem Abkommen funktionieren?
Noch gibt es kein Abkommen. Es gibt einen Vorschlag der EU-Kommission. Diesem Vorschlag müssten die EU-Außenminister, die am Montag in Brüssel zusammenkommen, zustimmen. Dann könnte es zu einem innereuropäisch abgestimmten Abkommenstext weiterentwickelt werden. Nach den bisher bekannt gewordenen Planungen soll eine neue EU-Behörde aufgebaut werden. Diese könnte dann die gewünschten Swift-Daten an die USA weiterleiten. Als Nebeneffekt, so die Gedankenspiele, würde in Europa ein eigenes Programm zur Ausforschung der Terror-Finanzierung entwickelt. Datenschützer sind skeptisch.

Welche Rolle spielt die Bundesregierung in diesem Prozess?

Das Bundeskanzleramt hat das Bundesfinanzministerium (zuständig für das Bankengeheimnis) und das Bundesinnenministerium (zuständig für Terrorfahnung und Datenschutz) federführend beauftragt. Formal vertreten wird die Bundesrepublik in dieser Sache allerdings vom Auswärtigen Amt. Aus Regierungskreisen hieß es am Sonntag, in Brüssel werde am Montag kein endgültiger Beschluss gefasst. Geplant war bislang nur, der EU-Kommission grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zu erteilen. Im Laufe der Verhandlungen werde dann auch von deutscher Seite auf die Einhaltung etwa von Datenschutzkriterien Wert gelegt. Nachdem nun, wie es ebenfalls aus Regierungskreisen heißt, Frankreich einen Parlamentsvorbehalt einbringen will, ist auch dieses fraglich.

Welche Rolle spielt das EU-Parlament in dieser Frage?
Das Parlament soll zunächst einmal gar nicht beteiligt werden. Der Innenausschuss konnte lediglich durchsetzen, dass die EU-Kommission ein befristetes Abkommen aushandelt. Ein endgültiges soll verhandelt werden, sobald der Lissabon-Vertrag in Kraft ist. Danach muss das Parlament beteiligt werden. Die Parlamentarier sehen darin eine Missachtung des Parlaments und eine Provokation. Der FDP-Innenexperte Alexander Alvaro zweifelt zudem am Nutzen der Datenflut bei der Terrorfahndung. „Wir haben nur das Wort des amerikanischen Finanzministeriums, dass die Daten nützlich seien“, sagt er. Zudem habe er in Sachen Swift zum ersten Mal in fünf Jahren erlebt, „dass eine Stellungnahme des europäischen Datenschutzbeauftragten als geheim eingestuft worden ist“. Auch den Bericht des französischen Richters Jean-Louis Bruguiere über die bisherige Praxis des amerikanischen Zugriffs auf europäische Bankdaten durften die Parlamentarier nur einsehen, ohne Telefon, Fotoapparat und ohne sich Notizen machen zu können. Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer nennt das „völlig bürgerrechtsvergessen“.

Kann man sich gegen den Zugriff wehren?
Theoretisch könnte natürlich jeder Bürger, der über Swift seinen Zahlungsverkehr abwickelt – zum Beispiel, wenn man sich bei einem französischen Verlag ein Buch bestellt – ins Visier der Fahnder kommen. Allerdings müsste es einen Anfangsverdacht gegen denjenigen geben, dem eine Anordnung an die Swift zur Herausgabe der Daten folgen würde. Das ist sehr unwahrscheinlich. Aber es hat in der Vergangenheit Fälle gegeben, in denen durch eine Namensverwechslung Bürger ins Visier der Terrorfahnder gerieten und deren Konten daraufhin gesperrt wurden. Zwar soll ein Klagerecht für die Bürger in das Abkommen aufgenommen werden. Wie ein derartiger Rechtsschutz aussehen könnte, ist völlig offen. In der Bundesregierung heißt es, man werde darauf achten, dass jene Kriterien zugrunde gelegt werden, die schon in anderen Abkommen mit den USA über einen Datenaustausch verankert sind. Der SPD-Datenschutzexperte Michael Bürsch spricht sich dafür aus, Daten nur verschlüsselt weiterzugeben. „Diese könnte dann im Verdachtsfall aufgehoben werden“, sagte er.

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