Politik: Informationsgesetz für Verbraucher endgültig gestoppt

Berlin Das Verbraucherinformationsgesetz, eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben der grünen Verbraucherministerin Renate Künast, ist endgültig gestoppt. Am Donnerstag konnten sich Vertreter des Bundes und der Länder nicht über einen entsprechenden Passus im neuen Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) einigen. Damit ist klar, dass der Vermittlungsausschuss am Mittwoch gegen die Einführung von Informationsrechten im neuen Gesetz stimmen wird.

„Die Unionsländer radieren jetzt zum zweiten Mal das Recht zur Verbraucherinformation aus“, kritisierte die verbraucherpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Ulrike Höfken. Ein eigenständiges Verbraucherinformationsgesetz war bereits im Jahr 2002 gescheitert. Teile des alten Entwurfs sind nun in das neue LFGB integriert worden. Danach sollten Verbraucher einen Anspruch bekommen, Behörden nach der Zusammensetzung oder Sicherheit von Lebensmitteln (Pestizide, Gentechnik) zu fragen.

Die Beauftragte für Verbraucherschutz in der Unions-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen, wies die Kritik zurück. Künast habe in einer „Nacht- und-Nebel-Aktion“ nach der ersten Lesung den Abschnitt „Verbraucherinformation“ in das LFGB einfügen lassen. Das sei halbherzig und unkoordiniert. „Wir wollen die Verbraucherinformation in einem eigenständigen Gesetz regeln“, sagte Heinen dem Tagesspiegel. hej

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