Informationspolitik : Union will Kontrolle der Geheimdienste verbessern

Die Union will der Geheimdienst-Aufsicht des Bundestages die Möglichkeit verschaffen, Bundesregierungen für schlechte Informationspolitik gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) förmlich zu rügen.

Robert Birnbaum

BerlinExperten der CDU/CSU wollen diese Woche bei einem Gespräch mit SPD und FDP über eine bessere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ein entsprechendes Vorgehen vorschlagen. Die Union will überdies die Arbeit des geheim tagenden Gremiums effektiver machen. Dazu soll ein ständiges Sekretariat eingerichtet werden, außerdem soll jedes der neun PKG-Mitglieder einen Mitarbeiter bekommen, der auch Zugang zu geheimen Unterlagen erhält. Noch nicht abgeschlossen sind Überlegungen, wie die bisher vage gefasste Pflicht der Regierung zur Information des Gremiums konkreter formuliert werden kann.

Auslöser der in den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmten Initiative sind die schlechten Erfahrungen der Geheimdienst-Kontrolleure in den zurückliegenden Jahren. Der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Norbert Röttgen (CDU), nannte es am Dienstag „nötig und möglich“, die Geheimdienstkontrolle zu verbessern. Davon würden letztlich auch die Dienste selbst profitieren, die darauf angewiesen seien, dass ihrer Arbeit Vertrauen entgegen gebracht werde.

Auch der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl, wie Röttgen Mitglied des Geheimgremiums, findet eine bessere Kontrolle überfällig. Die Art und Weise sei nicht mehr hinnehmbar, in der das PKG in den vergangenen Jahren von der Regierung nicht informiert worden sei. „Das war schon ehrenrührig“, sagte Uhl dem Tagesspiegel. Unter der großen Koalition seien die Zustände besser geworden. Es müsse gleichwohl ein Weg gefunden werden, wie die Pflicht der Regierung, über „Vorkommnisse von besonderer Bedeutung“ zu informieren, konkreter gefasst werden könne. Auch müsse es Sanktionen geben, wenn die Regierung diese Pflicht missachte. Das Strafrecht falle dafür vermutlich aus; denkbar sei aber beispielsweise ein Recht des Gremiums, eine förmliche Rüge auszusprechen.

Hauptanliegen der Kontrolleure ist aber eine Erleichterung ihrer Arbeit. Bisher dürfen nur die Abgeordneten selbst geheime Unterlagen einsehen. Nach den Vorstellungen der Union soll jedes PKG- Mitglied einen Mitarbeiter benennen dürfen, der für ihn die Akten studiert. Außerdem soll ein Ausschusssekretär her, der im Namen des Gremiums Recherchen anstellen kann. 

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