INFORMATIONSRECHTE: INFORMATIONSRECHTE

Der NSA-Skandal beeinflusste auch die Diskussionen bei der Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am Mittwoch in Berlin. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach sich dafür aus, die Informationsrechte der Bürger auch gegenüber Geheimdiensten zu stärken. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, forderte dagegen allgemein mehr Rücksicht auf Datenschutzbelange, auch beim Zugang der Bürger zu amtlichen Informationen: Ansprüche auf Behördenauskünfte seien kein Grundrecht. Die informationelle Selbstbestimmung sei dagegen in der Menschenwürde verankert. „Der Datenschutz bekommt aus dieser Perspektive ein besonderes Gewicht“, sagte Papier. neu