Politik : Informationszugangsgesetz: Recht auf Akteneinsicht fürjeden Bürger

Die Bundesregierung will dem Beispiel der Länder Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein folgen und künftig jedem Bürger und Unternehmen das Recht einräumen, die ihn betreffenden Akten der öffentlichen Verwaltung auf Verlangen einzusehen. Da es jedoch bei der Mehrzahl der Länder noch Widerstände gebe, werde das Informationszugangsgesetz zunächst als Bundesgesetz für die Behörden des Bundes in Kraft treten, sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) dem Handelsblatt. Ein erster Arbeitsentwurf soll Ende des Jahres in die politische Abstimmung gehen. Schily geht davon aus, dass die widerstrebenden Länder bei der Frage größerer Transparenz nicht lange zurückstehen können.

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