Politik : Informierte Mitarbeiter

Der Kulturausschuss des Bundestages befasst sich mit früheren Stasi-Angestellten der Birthler-Behörde

Matthias Schlegel

Berlin - Wenn heute Nachmittag der Bundestags-Kulturausschusses unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammenkommt, könnte es turbulent zugehen. Denn auf der Tagesordnung steht das brisante Gutachten, das Aufschluss über die Beschäftigung von ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in der Stasi-Unterlagenbehörde gibt. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hatte das vertrauliche, 114 Seiten umfassende Papier des ehemaligen Verfassungsrichters Hans H. Klein und des FU-Wissenschaftlers Klaus Schroeder vor einer Woche den Ausschussmitgliedern übergeben.

Obwohl Birthler das stasibelastete Personal von ihrem Vorgänger Joachim Gauck übernommen hatte – heute sind in der Behörde noch 56 frühere hauptamtliche MfS-Mitarbeiter tätig – und nur relativ wenig Spielraum für personalpolitische Veränderungen hatte, werden ihr drängende Fragen gestellt werden. Etwa die, warum die „Hauptamtlichen“ längst nicht so gründlich überprüft wurden wie frühere inoffizielle Mitarbeiter (IM).

Der frühere Direktor der Stasi-Unterlagenbehörde Hansjörg Geiger erinnert sich, dass in den Anfangsjahren immer wieder über die Beschäftigung von ehemaligen MfS-Mitarbeitern diskutiert worden war. Dabei sei es jedoch immer nur um 16 bis 18 Leute gegangen, die schon von den Bürgerkomitees zur Auflösung der Staatssicherheit als Experten herangezogen worden waren – Leute, die sich mit den Strukturen und dem kaum zu durchschauenden Akten- und Karteisystem der Stasi auskannten. „Sie waren zwingend notwendig“, sagt Geiger dem Tagesspiegel. Denn die Stasi-Auflöser und die späteren Behördenmitarbeiter hätten relativ hilflos vor den riesigen Aktenbergen gestanden. Als etwa seit 1993 darüber debattiert worden sei, dass man diese Leute eigentlich nicht mehr zwingend brauche, hätten Behördenchef Joachim Gauck und er die Meinung vertreten, dass es unakzeptabel sei, diese Mitarbeiter „wie ausgepresste Zitronen wegzuwerfen”. Das hätten sie mit ihrem rechtsstaatlichen Verständnis nicht vereinbaren können, sagt Geiger, der als Gründungsdirektor bis 1995 in der Behörde tätig war.

Vor dem Ausschuss wird Marianne Birthler auch erklären müssen, warum sie sich trotz heftiger interner Debatten erst so spät dazu entschloss, auch die im Wachschutz der Behörde tätigen früheren MfS-Leute zahlenmäßig zu erfassen – immerhin zwei Drittel der Gesamtzahl stasibelasteter Behördenmitarbeiter. Weder dem Bundestag noch dem Behördenbeirat war diese Zahl je genannt worden. Ex-Behördendirektor Geiger sagt, dass ihm etwa Mitte der 90er Jahre bekannt wurde, dass auch unter den Wachschützern zahlreiche ehemalige Stasi-Leute waren. Bis dahin und auch später sei das allerdings kein größeres Thema in der Behörde gewesen, und auch ehemalige Bürgerrechtler hätten darauf nicht hingewiesen. In dem Gutachten steht weiterhin, dass in der Behörde mindestens 400 ehemals „systemnahe“ Personen beschäftigt seien. In einer ersten Reaktion hatte Birthler bemängelt, dass das Papier keine „Quellen oder Kriterien” dafür benenne. Sie blendet damit aus, dass diese Zahl bereits Diskussionsgegenstand im Behördenbeirat war. Die Behörde selbst hatte sie ermittelt – durch Recherchen in der bundesweiten Personaldatenbank Epos. Dieser datenschutzrechtlich bedenkliche Vorgang hatte dann sogar beim Personalrat der Behörde Anstoß erregt: Er zog deswegen vor das Verwaltungsgericht.

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