Inhaftierte Ex-Regierungschefin : Ukrainisches Parlament stimmt heute über Timoschenko ab

An diesem Dienstag stimmt das Parlament der Ukraine noch einmal über den Fall Timoschenko ab - mit völlig ungewissem Ausgang. Die EU will ohne Ausreiseerlaubnis für die inhaftierte Ex-Regierungschefin kein Assoziierungsabkommen unterzeichnen.

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Der Fall Timoschenko ist derzeit eines der größten Hindernisse für die Annäherung des Landes an die Europäische Union. „Sie wurde nicht gebrochen. Und du?“ steht auf dem Plakat in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
Der Fall Timoschenko ist derzeit eines der größten Hindernisse für die Annäherung des Landes an die Europäische Union. „Sie wurde...Foto: Reuters

Im Zentrum von Kiew deutet kaum etwas darauf hin, dass die Ukraine vor einer Richtungsentscheidung von historischem Ausmaß steht. Am Unabhängigkeitsplatz gibt eine Videoleinwand aber doch einen Hinweis darauf, worum es geht: Das rote Sowjetbanner erscheint, dann ein Scheibenwischer, der die Ukraine vom Dreck der Jahre bis 1991 befreit und ein sanftes Blau mit gelben Sternen freilegt – die Fahne der Europäischen Union. Die Ukraine soll Ende kommender Woche, wenn die Staats- und Regierungschefs zu einem EU-Gipfel im litauischen Vilnius zusammenkommen, Teil der europäischen Familie werden. Kein Mitglied zwar, aber eng angebunden über einen Freihandelsvertrag und ein Assoziierungsabkommen.

Parlament diskutiert am Dienstag über den Fall Timoschenko

Noch sind allerdings nicht alle Bedingungen für die Unterschrift erfüllt. Elf Punkte, die die Ukraine demokratischer machen sollen, umfasste die Liste zuerst. Drei sind noch übrig. Über sie könnte an diesem Dienstag in der Werchowna Rada, dem Parlament, abgestimmt werden – mit völlig ungewissem Ausgang.

Ohne Ausreise Julia Timoschenkos wird es kein Abkommen mit der EU geben

Die Temperatur nähert sich in dieser Novembernacht dem Gefrierpunkt. Die Männer, die auf dem Boulevard Kreschtschatik im Freien schlafen, hoffen, ihre Zelte bald abbrechen zu können. Seit 583 Tagen – so steht es über einem Bild von Julia Timoschenko – harren sie hier aus. So lange befindet sich die ehemalige Regierungschefin in Haft, weil sie ein Gasgeschäft mit Russland aushandelte, das der Ukraine einen Verlust von 250 Millionen Euro bescherte. Weil aber die gesamte Regierung eingebunden war, sieht die EU Prozess und Haftstrafe als politisch motiviert und fordert, die erkrankte Julia Timoschenko ausreisen zu lassen – sonst gebe es kein Abkommen.

Der Anwalt Sergej Wlasenko ist gerade wieder ins 400 Kilometer entfernte Charkiw gereist, um seine Mandantin Timoschenko zu besuchen. „Ihr Gesundheitszustand ist unverändert schlecht“, berichtet der Mann, der als ihre rechte Hand gilt. Sie sei nur kurz in der Lage zu sitzen oder an Krücken zu gehen: „Psychologisch ist sie wohlauf und analysiert die Lage.“ Zu viele Hoffnungen mache sie sich ihrem Anwalt zufolge nicht: „Sie ist Realistin. Und sie weiß, dass Präsident Viktor Janukowitsch sie hasst und Angst vor ihr hat.“

Im Frühjahr 2015 stehen in der Ukraine die Präsidentenwahlen an. Mit dem internationalen Druck an seiner Seite hat Wlasenko schon einiges erreicht. Die Videoüberwachung der ersten anderthalb Haftjahre gibt es nicht mehr, drei Besuche im Monat sind erlaubt – auch wenn die Behörden, wie gerade wegen einer angeblichen Fiebererkrankung Timoschenkos, sie oft kurzfristig absagen. Und die medizinische Diagnose stellen Ärzte der Berliner Charité und nicht mehr, wie Wlasenko sagt, „die ukrainischen Ärzte, die von der Regierung abhängig sind und Frau Timoschenko für verhandlungsfähig erklärt haben, obwohl sie unter großen Schmerzen litt“.

Nein der Ukraine machte den EU-Zeitplan zunichte

Eines der Gesetze, die die EU für das Abkommen verlangt, soll Gefangenen eine medizinische Behandlung im Ausland ermöglichen. Am vergangenen Mittwoch hätte es verabschiedet werden sollen. Doch Jan Tombinski, EU-Botschafter in Kiew, verließ nach der Sitzung enttäuscht die Tribüne. Das Nein machte den Zeitplan zunichte, wonach die EU-Außenminister am Montag die Zustimmung zum Ukraine-Abkommen hätten geben sollen. Nun konnten die Außenminister nur ihre Mahnungen in Richtung Kiew wiederholen. „Es ist noch nicht abzusehen, ob die Ukraine willens ist, die Voraussetzungen für das Abkommen zu schaffen“, sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung. Zugleich sagte die Kanzlerin der Ukraine Hilfe zu, falls das Land nach Unterzeichnung mit „Nachteilen seitens Russlands konfrontiert“ werde.

"Es hängt am politischen Willen"

In Kiew waren sich Opposition und Regierung am Montag nicht einmal über die Tagesordnung für diesen Dienstag und den Rest der Plenarwoche einig. „Vielleicht zieht es sich bis in die letzten Minuten vor dem Gipfel“, sagt Tombinski. Der Pole, der „eine Achterbahn der Gefühle“ hinter sich hat, glaubt dennoch an eine Lösung: „Es hängt am politischen Willen.“

Aus Sicht der Opposition genügt ein Federstrich des Präsidenten, um seine Partei zur Zustimmung zu bewegen oder die Gefangene zu begnadigen. Die Gedankengänge des Präsidenten kennen wenige so gut wie Michail Tschetschetow. Der Abgeordnete der Regierungspartei ist ein enger Berater Janukowitschs. „Wir gehen nach Europa“, sagt Tschetschetow. Dass die Regierung den EU-Kurs schon beerdigt habe, stimme nicht: „Das strategische Ziel ist klar.“ Hat es während des jüngsten Präsidentenbesuchs beim Kollegen Wladimir Putin also keine Absprache gegeben, das EU-Angebot für mehr Geld aus Russland auszuschlagen? Tschetschetow verneint. „Tödlich“ wäre so ein Entweder-Oder für sein Land: „Wir wollen auf die Märkte Europas, ohne unsere alte Verbindung zu Russland zu kappen.“

Dann deutet der Präsidentenberater an, dass seine Regierung in Vilnius zwar Unterschriften sehen, aber nicht alle EU-Forderungen erfüllen will – das könne später im Ratifizierungsprozess geschehen. Er formuliert lieber seinerseits Bedingungen. Dazu wird er grundsätzlich. „Sie in Deutschland machen Ihrem Ex-Präsidenten Wulff wegen ein paar hundert Euro den Prozess. Und wir sollen Timoschenko laufen lassen, die 250 Millionen veruntreut hat?“ Aber wenn schon, dann soll diese Summe fließen, und die Bundesregierung solle zusichern, dass sie Timoschenko nach der Behandlung zurückschickt. Alternativ könne sie ein Gnadengesuch stellen, sagt Tschetschetow: „Sie hat Stifte in ihrer Zelle.“ Er weiß natürlich, dass Timoschenko nie bei ihrem ärgsten Widersacher um Gnade bitten wird.

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