Initiative im Bundestag : Frauenbündnis aller Parteien fordert Frauenquote

Kristina Schröders freiwillige Selbstverpflichtung reicht ihnen nicht: Im Bundestag haben sich Parlamentarierinnen aller Parteien zusammen getan und fordern eine verbindliche Frauenquote.

"Eine Zäsur in der Geschichte des Bundestags", nennt es Cornelia Möhring von der Linkspartei (2. v. links). Sie und andere Parlamentarierinnen aus allen Parteien fordern gemeinsam eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten.
"Eine Zäsur in der Geschichte des Bundestags", nennt es Cornelia Möhring von der Linkspartei (2. v. links). Sie und andere...Foto: dapd

In einer gemeinsamen Initiative haben Parlamentarierinnen von Union, SPD, Grünen und Linken eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten großer Unternehmen gefordert. „Wir wollen, dass Schluss ist mit den männerdominierten Etagen in Aufsichtsräten“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Rita Pawelski am Donnerstag in Berlin.

Die Quote soll nach den Worten von Dorothee Bär (CSU) spätestens 2018 bindend werden. Die Frauen wenden sich mit ihrer Initiative gegen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Diese arbeitet derzeit an einem Gesetz, das lediglich eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen auf Frauenquoten vorsieht.

In der am Donnerstag im Internet veröffentlichten „Berliner Erklärung“ fordern die Initiatorinnen, die im Grundgesetz festgeschriebene Geschlechtergerechtigkeit endlich umzusetzen. Ein erster Schritt sei hier, durch eine Quote mehr Frauen „in die Entscheidungsprozesse der Wirtschaft“ einzubeziehen. Alle bisherigen Versuche, dieses Ziel mit freiwilligen Vereinbarungen zu erreichen, seien gescheitert, heißt es in der Erklärung. „Wir haben als Frauen lange dafür gekämpft, in der Arbeitswelt was zu verändern, und sehen heute, dass der Fortschritt leider eine Schnecke ist“, sagte die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz.

Zu den Initiatorinnen des Antrags gehören zudem Dagmar Ziegler (SPD), Sibylle Laurischk (FDP) und Cornelia Möhring von der Linkspartei. Möhring lobte den gemeinsamen Vorstoß als „Zäsur in der Geschichte des Bundestags“. „In zehn langen Jahren freiwilliger Selbstverpflichtung“ auf eine höhere Beteiligung von Frauen in Spitzenpositionen hätten die Unternehmen selbst bewiesen, „dass wir auf diesem Weg nicht weiterkommen“, begründete Pawelski den Schritt. Als Widerstand gegen Schröder wollte sie die Initiative nicht bewertet sehen: Sie kenne den Gesetzentwurf der Ministerin nicht, es gehe darum, gemeinsam etwas zu erreichen.

Die Parlamentarierinnen wollen nun in den kommenden Monaten Unterschriften für ihre „Berliner Erklärung“ sammeln und diese im Frühjahr als Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben. Ziegler verwies darauf, dass das Zeitfenster sehr knapp sei, da schon 2013 viele Aufsichtsratsposten neu besetzt würden.

Unterstützt wird die Petition bereits jetzt von einer Reihe prominenter Frauen aus Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft, auch die Schauspielerinnen Senta Berger und Maria Furtwängler gehören dazu.

Zu den Erstunterzeichnerinnen gehörte auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Was die Zukunft der Frauenquote angeht, halte ich es mit Schopenhauer“, sagte sie der Online-Ausgabe der „Financial Times Deutschland": „Ein neuer Gedanke wird zuerst verlacht, dann bekämpft, bis er irgendwann als selbstverständlich gilt.“ Von der Leyen hatte sich im Gegensatz zu ihrer Kabinettskollegin Schröder für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen stark gemacht. (AFP)

Die Berliner Erklärung: http://www.berlinererklaerung.de/

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