"Initiative50plus" : Müntefering legt Konzept vor

Arbeitsminister Franz Müntefering hat seinen Gesetzentwurf zur "Initiative50plus" vorgestellt. Er soll noch im Dezember in erster Lesung im Bundestag behandelt und Anfang 2007 verabschiedet werden.

Berlin - Die Bundesregierung will die Jobchancen Älterer verbessern. Münteferings "Initiative50plus" soll entsprechende Anreize für Unternehmen und ältere Arbeitnehmer bieten. Das Bundeskabinett wollte den Gesetzentwurf am Mittwochabend beschließen. Die Maßnahmen sollen im Frühjahr 2007 in Kraft treten.

Müntefering mahnte, schon in wenigen Jahren werde es einen Fachkräftemangel in Deutschland geben. Schon jetzt fehlten Ingenieure. Wegen der Alterung der Gesellschaft sei die Kraft und Erfahrung der Älteren unverzichtbar. "Wir brauchen sie", betonte der SPD-Politiker. Es sei aber nicht nur eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch der Menschenwürde, ältere Arbeitnehmer nicht zum "alten Eisen" zu tun.

Eine der Maßnahmen ist ein Eingliederungszuschuss für Unternehmen, die Ältere einstellen. Voraussetzung ist eine Beschäftigungsdauer von mindestens einem Jahr. Wer einen Arbeitslosen über 50 Jahre einstellt, der mindestens sechs Monate ohne Job war, kann laut Müntefering für mindestens ein Jahr mindestens 30 Prozent Lohn- oder Gehaltszuschuss erhalten. Die Fördergrenze liegt bei drei Jahren und 50 Prozent der Lohnkosten.

Kombilohn für ältere Arbeitnehmer

Für ältere Arbeitnehmer ist ein Kombilohn aus Lohn- und Transfereinkommen geplant, um bei Aufnahme eines Jobs Differenzen zum vorherigen Gehalt zumindest teilweise auszugleichen. Die Förderdauer beträgt zwei Jahre. Im ersten Jahr soll die Hälfte der Differenz zwischen altem und neuem Nettolohn und im zweiten Jahr 30 Prozent ausgeglichen werden. Die Voraussetzungen seien aber, dass der Arbeitgeber Tariflohn oder ortsüblichen Lohn zahlt und der Geförderte noch mindestens 120 Tage Anspruch auf Arbeitslosengeld I hätte.

Erweitert wird die Förderung der beruflichen Weiterbildung für Ältere. Beschäftigte in Betrieben mit bis zu 250 Mitarbeitern (bisher 100 Mitarbeiter) erhalten künftig bereits ab 45 Jahren (bisher 50 Jahren) Bildungsgutscheine für zertifizierte Weiterbildungen. Geplant ist ferner, dass Ältere bis zu fünf Jahre lang befristet eingestellt werden können.

Die Beschäftigungschancen Älterer sollen auch im Vorgriff auf die Rente mit 67 verbessert werden. Das Renteneintrittsalter wird von 2012 bis 2029 schrittweise angehoben. Auch das wollte das Kabinett am Abend beschließen. (tso/ddp)

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