Politik : INLAND

CDU in Niedersachsen will FDP

nicht unterstützen



Hannover - Die niedersächsische CDU lehnt eine Leihstimmenkampagne zugunsten der FDP weiter ab. „Wir kämpfen um jede Erst- und jede Zweitstimme“, sagte der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele dem Tagesspiegel am Sonntag. CDU und FDP müssten jeweils ein bis zwei Prozent zulegen, um ein sicheres Ergebnis für die Fortführung von Schwarz- Gelb zu erhalten. Die um den Wiedereinzug in den Hannoveraner Landtag bangende FDP will eine Woche vor der Wahl verstärkt um CDU-Wähler werben. „Wir werden die Zweitstimmen-Kampagne noch zuspitzen“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler der „Nordwest-Zeitung“. CDU-Politiker Thiele sagte, es sei „nicht ungewöhnlich für die FDP, dass sie um Zweitstimmen kämpft. Ich glaube aber, dass die FDP den Sprung ins Parlament aus eigener Kraft schafft“. Der CDU-Generalsekretär im Bund, Hermann Gröhe, sagte in der „Neuen Presse Hannover“, die CDU wolle „in Hannover wie in Berlin die Zusammenarbeit mit der FDP fortsetzen. Aber jeder wirbt für die eigene Partei“. Nach jüngsten Umfragen könnten die Liberalen mit fünf Prozent knapp den Sprung in den niedersächsischen Landtag schaffen. Laut Politbarometer kommt die FDP auf Bundesebene wie berichtet auf vier Prozent, die CDU auf 42 Prozent. sib

Heimliche Videoüberwachung

am Arbeitsplatz soll verboten werden

Berlin - Die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz wird nach dem Willen von Union und FDP ausdrücklich verboten. Nach jahrelangem Hin und Her habe sich die schwarz-gelbe Koalition auf entsprechende Regelungen beim Beschäftigtendatenschutz geeinigt, berichteten Experten beider Fraktionen. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz teilte am Samstag mit, Grauzonen im geltenden Recht würden mit der

Neuregelung beseitigt. Bespitzelungsskandale – wie in der Vergangenheit etwa bei der Bahn, der Telekom und beim Lebensmitteldiscounter Lidl – solle es künftig nicht mehr geben. Piltz sprach von einem „Mindeststandard für alle Betriebe“, der auch durch Betriebsvereinbarungen nicht unterschritten werden dürfe. Verboten sei die Videoüberwachung in Umkleiden, Schlafräumen oder im Sanitärbereich. Auch eine offene Videoüberwachung werde an strikte Vorgaben gebunden und dürfe nicht zur allgemeinen Verhaltens- oder Leistungskontrolle eingesetzt werden. Die Regelungen sollen Ende Januar verabschiedet werden. dpa/AFP

Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen Neonazis in Magdeburg

Magdeburg - Bei mehreren Demonstrationen gegen einen geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten in Magdeburg ist es am Samstag vereinzelt zu Ausschreitungen gekommen. Aus einer Gruppe von 150 bis 200 Menschen seien Flaschen auf die Polizei geschleudert worden, teilte eine Polizeisprecherin mit. Bei einem anderen Protestzug wurden nach Angaben von Augenzeugen vereinzelt Rauchbomben und Feuerwerkskörper gezündet. Die Polizei ist mit einem Aufgebot mehr als 2000 Beamten aus zehn Bundesländern im Einsatz. dpa

Broder entschuldigt sich bei Augstein für Nazi-Vergleich

Berlin - Der Publizist Henryk M. Broder hat sich für Äußerungen über seinen Journalisten-Kollegen Jakob Augstein im Zusammenhang mit Antisemitismusvorwürfen entschuldigt. Bei „Welt Online“ nahm Broder einen Vergleich Augsteins mit dem nationalsozialistischen Politiker Julius Streicher zurück. Broder hatte über Augstein geschrieben, dieser sei „der kleine Streicher von nebenan“, der nur Dank der Gnade der späten Geburt um die Gelegenheit gekommen sei, „im Reichssicherheitshauptamt Karriere zu machen“. „Dafür entschuldige ich mich“, schrieb Broder nun auf „Welt Online“. AFP

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben