Politik : INLAND

Entscheidung über Anklage

gegen Wulff wohl nicht vor März

München - Im Korruptionsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist nach einem Bericht des „Focus“ ein Brief des Unternehmers David Groenewold aufgetaucht. Daher sei mit der Entscheidung über eine Anklage nicht vor März zu rechnen. Dem Bericht zufolge übergab die niedersächsische Staatskanzlei den Brief vom 29. September 2008 Ende vergangenen Jahres an die Staatsanwaltschaft Hannover. Groenewold bitte in dem Schreiben um Unterstützung bei der Vermarktung des Films „John Rabe“. Er habe den Siemens-Konzern bisher nicht als Sponsor gewinnen können. Ob der Ministerpräsident mit seinen Kontakten helfen könne? Zwei Tage zuvor habe Groenewold Wulff zum Oktoberfest eingeladen. Wulff habe Ende 2008 an Siemens-Chef Peter Löscher geschrieben und um Unterstützung für den Film gebeten. Der Brief sei bisher nur bei Groenewold gefunden worden. Es sei aber klar, dass er auch in Hannover ankam. Zwei Wulff-Referenten würden jetzt als Zeugen befragt. dpa

Lindner soll offenbar

FDP-Vize werden

Berlin - An der FDP-Spitze zeichnet sich ein Stühlerücken um Parteichef Philipp Rösler herum ab, Nach Informationen der „Bild“ soll der FDP-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, beim Parteitag im März FDP-Vize werden. Mehrere Mitglieder der FDP-Spitze hätten sich dafür ausgesprochen – auch Hans-Dietrich Genscher. Neu ins Präsidium bewerben will sich „Querdenker“ Wolfgang Kubicki, wie dieser bereits angekündigt hatte. Er könnte dort Dirk Niebel verdrängen. Dieser hat offenbar kaum noch Unterstützer. dpa

Seehofer bekräftigt CSU-Position

im Rentenstreit

Nürnberg - CSU-Chef Horst Seehofer hat im Rentenstreit mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Position seiner Partei bekräftigt. „Wir wollen auf jeden Fall die Mütterrente“, sagte er am Samstag bei einem Rentenkongress der CSU in Nürnberg. Bei den Plänen Leyens zur Lebensleistungsrente gebe es noch viele offene Fragen. Man werde sich Reformen der Rente nicht verschließen, „aber innerhalb des Pakets steht die Mütterrente an erster Stelle“. Die CSU will erreichen, dass Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungszeit stärker bei der Rente angerechnet wird. Leyen hatte die Einführung einer Lebensleistungsrente geplant. Mit ihr soll erreicht werden, dass Menschen mit jahrzehntelangem Erwerbsleben und Rentenbeitragszahlung sowie privater Vorsorge im Alter nicht zum Sozialamt gehen müssen, weil die Rente nicht reicht. Seehofer erklärte, dabei vermische man Versicherungssystem und Fürsorgesystem. „Und das hat in der Rentenversicherung nichts zu suchen.“ dpa

Grüne bekennen sich

zur Landesbeteiligung an VW

Hannover - Die Grünen bekennen sich nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ als Regierungspartei in Niedersachsen zur Landesbeteiligung am Automobilkonzern Volkswagen. Gleichzeitig wollen sie über den Aufsichtsrat Einfluss auf das Unternehmen ausüben. Die Grünen wollten inhaltlich Anstöße geben, etwa zur Gleichstellung von Frauen und bei der Entwicklung schadstoffarmer Antriebe, sagte Spitzenkandidat Stefan Wenzel dem Blatt. Niedersachsen hält rund ein Fünftel der VW-Anteile und entsendet zwei Mitglieder der Regierung in den Aufsichtsrat. dpa

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