Politik : Innenausschuss billigt Stasi-Unterlagengesetz

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Berlin (dpa). SPD und Grüne haben am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages die von ihnen vorgelegte Änderung des Stasi- Unterlagengesetzes gegen den Widerstand von Union und FDP durchgesetzt. Der Koalitionsentwurf sei nach intensiver Debatte beschlossen worden, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. Damit wird es am Freitag bei der Schlussberatung im Bundestag erstmals in der zehnjährigen Geschichte des Gesetzes keine parteiübergreifende Mehrheit für den Umgang mit den Stasi-Akten geben. Union und FDP halten den Entwurf für verfassungswidrig. Um das - nicht zustimmungspflichtige - Gesetz noch bis zum 12. Juli in den Bundesrat zu bringen, muss jetzt eine Fristverkürzung beantragt werden.

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