Politik: Innenminisster Schily schafft sich wieder neue Feinde - diesmal in den öffentlichen Ämtern. Vor allem moderner sollen die Stellen werden.

Die öffentliche Verwaltung muss nach Auffassung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) künftig "mehr leisten und weniger kosten". Auch soll sie "mit weniger Hierarchie effizienter arbeiten" und die "Bürger unterstützen und nicht bevormunden". Schily legte dazu am Mittwoch vor der Presse in Berlin Eckpunkte für ein Reformprogramm "Moderner Staat - Moderne Verwaltung" vor, dass zuvor vom Bundeskabinett beschlossen worden war.

Für die Reform will Schily in der Bundesverwaltung Leitprojekte vorantreiben. Die Behörden sollen Zielabsprachen treffen, betriebswirtschaftliches Management und Kosten-Controlling einführen und in vergleichbaren Verwaltungsbereichen in den direkten Wettbewerb um die preiswerteste und effektivste Lösung treten.

Um die Mitarbeiter persönlich zu motivierten, soll jedes Ministerium ein eigenes Personalentwicklungskonzept erstellen. Dazu gehören auch konkrete Aussagen über die Berufschancen der einzelnen Beschäftigten. Schily sagte, man wolle ein Personalkonzept, wie es heute "in modernen Unternehmen auch praktiziert wird". Der Bund will zugleich beim Dienstrecht die Handlungsspielräume von Ländern und Kommunen erweitern. Außerdem soll der Einsatz der neuen Informationstechniken in der Verwaltung weiter vorangetrieben werden.

Für einen Umzug der in Bonn verbliebenen Ministerien nach Berlin sieht Schily derzeit kaum Chancen. Wie der Minister sagte, sind "leider" in der Vergangenheit Fakten geschaffen worden, an denen man nicht vorbei komme. So könne man das Berlin-Bonn-Gesetz von 1994 nicht ignorieren. Der Umzug habe aber die "historische Chance" zur Modernisierung der Verwaltung und entsprechenden Strukturveränderungen geboten.