Politik: Innenminister gegen Bleiberecht für Kosovo-Flüchtlinge Länder wollen Ausnahmen vom Alkoholverbot in Fußballstadien

Bremen . Allen Appellen von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen zum Trotz haben die Innenminister der Bundesländer auf ihrer Herbstkonferenz in Bremen am Freitag beschlossen, dass Roma und andere Minderheiten aus dem Kosovo in ihre Heimat zurückkehren müssen. Die Rückführung müsse „nicht gleich innerhalb eines Jahres“ geschehen, und Vorrang habe die freiwillige Ausreise, erläuterte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Kuno Böse (CDU). Als letztes Mittel seien aber auch Abschiebungen nötig, sagte er. Auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bekräftigte, dass Bürgerkriegsflüchtlinge nur „auf Zeit“ aufgenommen würden.

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben keine Hinweise darauf, dass Terroristen Anschläge auf Weihnachtsmärkte planen. Mit diesen Worten widersprach Schily kursierenden Gerüchten. Auch sonst gebe es keine Hinweise auf „irgendwelche bevorstehenden konkreten Aktionen“, sagte Schily am Freitag nach der Innenministerkonferenz. Allerdings gelte nach wie vor eine „sehr ernste Bedrohungslage“. Nicht durchsetzen konnten sich unionsgeführte Bundesländer mit der Forderung, die Bundeswehr künftig für den Objektschutz – etwa bei US-Botschaften – einzusetzen, wofür eine Verfassungsänderung nötig wäre. Schily deutete an, er sehe darin nur eine Kostenverschiebung von den Länderpolizeien auf den Bund, und zweifelte, ob die Soldaten dafür ausgebildet seien. Großes Unverständnis äußerten die Innenminister über die Finanzministerkonferenz, die sich gegen die Einführung eines digitalen Sprechfunksystems für Polizei und Rettungsdienste wendet, obwohl die Kosten bereits auf 4,5 Milliarden Euro halbiert wurden. Digitalfunk sei eine „absolute Notwendigkeit“, sagte Schily. Die Innenminister setzten sich auch dafür ein, den Einsatz von DNA-Analysen bei der Strafverfolgung auszuweiten.

Nach der Sportministerkonferenz haben sich jetzt auch die Innenminister dafür ausgesprochen, das bisher geltende, aber meist missachtete Alkoholverbot in Fußballstadien durch eine besser durchsetzbare Regelung zu ersetzen. Kuno Böse, sagte am Freitag in Bremen, der Ausschank solle zwar grundsätzlich weiter verboten bleiben, doch sollten künftig offiziell Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, wenn keine Gewalttaten zu erwarten seien. Falls allerdings mit Ausschreitungen gerechnet werde, könnten künftig auch Gaststätten in der Umgebung der Stadien mit einem Alkoholverbot belegt werden.