Politik: Innenminister gegen „Lex Google“

Berlin - Die Bundesregierung will im Streit über den Foto-Datendienst Google Street View nicht im Schnellverfahren mit einem speziellen Gesetz reagieren. „Es geht um mehr als Google Street View“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der „Welt am Sonntag“. „Deswegen ist der einzelfallbezogene Gesetzentwurf des Bundesrates, eine Art ,Lex Google‘, nach meiner Auffassung unzureichend.“ Ähnlich äußerte sich Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). „Eine Einzelfallregelung, also eine ,Lex Google‘, ist nicht das Ziel, damit würde man zu kurz springen“, sagte sie. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz warnte vor einem übereilten Vorgehen: „Solche legislativen Hau-Ruck-Verfahren sind nicht ungefährlich.“

Angesichts der Bedenken wegen einer Verletzung des Datenschutzes durch Google Street View sind in der Koalition aber gesetzgeberische Schritte im Gespräch. Der Bundesrat hat bereits die Initiative für eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes ergriffen. Der im Juli beschlossene Entwurf sieht eine gesetzliche Pflicht zur Anonymisierung von Menschen und von Nummernschildern bei systematischen Foto- und Filmaufnahmen vor.

De Maizière mahnte zu mehr Gelassenheit: „Der Blick auf die Risiken und Sorgen darf die vorhandenen Chancen und Vorteile nicht außer Acht lassen.“ Eine gesetzliche Regelung halte er für möglich, aber nicht im „Schnellschuss“. Aigner erklärte, die Regierung sei sich einig, dass das Datenschutzrecht an das Internetzeitalter angepasst werden müsse. Dabei müsse eine vernünftige Balance zwischen den neuen technischen Möglichkeiten und dem Schutz der Privatsphäre gesucht werden. FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte in der „Bild am Sonntag“ an, er wolle wie andere Politiker, dass seine Wohnung in Panoramabildern von Google Street View unkenntlich gemacht wird. Er mahnte, die „moderne Netzwelt“ und die schutzwürdige Privatsphäre dürften nicht zu Gegnern werden.rtr