Innenminister im Interview : "Ganzheitlicher Ansatz gegen Kinderpornographie"

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat eine neue Initiative gegen Kinderpornographie ins Leben gerufen. Im Interview mit Tagesspiegel.de spricht er über deren Ziele, über Internetsperren und über Lücken im internationalen Recht.

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Uwe Schünemann, 45, CDU, niedersächsischer Innenminister.Foto: dpa

Herr Schünemann, im neuen Bündnis „White IT“ bringen Sie verschiedene gesellschaftliche Gruppen vom Bundesverband Informationswirtschaft über Universitäten und das Landeskriminalamt bis hin zum Kinderschutzbund zusammen, um gegen Kinderpornographie im Internet zu kämpfen. Was erhoffen Sie sich davon?



Kinderpornographie gehört zu der schlimmsten vorstellbaren Kriminalität. Wir wollen einen ganzheitlichen Ansatz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Netz wählen und in Arbeitsgruppen verschiedene Aspekte bearbeiten. Wir wollen mit der Internetwirtschaft darüber diskutieren, wie man Kinderpornographie am besten technisch beseitigen kann, sei es durch Löschen, Sperren oder neue technischen Ansätze. Rechtlich soll untersucht werden, wie international gegen Kinderpornographie vorgegangen werden kann. Auch Sozialverbände haben sich angeschlossen, die das Problem aus Opfersicht beleuchten können und die Erfahrung in der Prävention einbringen.

Wie sieht Ihr Zeitplan aus?

Wir haben gemeinsam mit der Internetindustrie ein Gutachten über die Verbreitung von Kinderpornographie in Auftrag gegeben. Wir hoffen, dass wir zumindest einen Entwurf zur Cebit im März 2010 vorliegen haben, um in wissenschaftlichen Kreisen darüber diskutieren zu können. Wir hoffen, dass wir im Laufe des Jahres 2010 Antworten erarbeiten können, setzten uns aber nicht unter Druck. Wir wollen das in Ruhe angehen.

Im letzten Wahlkampf war das Thema Internetsperren sehr wichtig. Die große Koalition wollte Nutzer, die kinderpornographische Seiten auf einer vom BKA gepflegten Liste aufrufen, auf eine Seite mit einem Stoppschild umleiten. Dagegen gab es Proteste. Wie stehen Sie zu Internetsperren? Sind Sie für „White IT“ eine Option?

Auch das wollen wir uns in Ruhe anschauen. Internetsperren sind eine Lösung. Aber bereits in der Diskussion wurde ja deutlich, dass man damit nicht alles umfasst, sondern vielleicht 60 bis 70 Prozent der kritischen Inhalte. Deshalb ist Löschen besser, aber dazu muss man erst einmal an die Hintermänner heran kommen. Wieder eine andere Möglichkeit sind Filtersysteme, die direkt vom Provider betrieben werden. Wir wollen im Rahmen von „White IT“ sehen, was am effektivsten ist. Vielleicht sind mehrere gebündelte Maßnahmen notwendig. Aber wenn ich die Antwort schon kennen würde, bräuchte man das Bündnis nicht.

Ausschließen wollen Sie aber nicht, dass nach dem Moratorium für Internetsperren von einem Jahr, das im jetzigen Koalitionsvertrag vorgesehen ist, dieses Instrument doch wieder eingeführt wird?

Das wäre ja schlimm, wenn ich das ausschließen würde. Wenn sich bei der Begutachtung herausstellt, dass Internetsperren eine sehr gute Lösung sind, käme es nicht in Frage, diese Lösung aus ideologischen Gründen nicht anzuwenden. So habe ich auch den Koalitionsvertrag nicht verstanden. Im Koalitionsvertrag wird ja gerade eine Prüfung von Möglichkeiten zur Bekämpfung der Kinderpornographie festgeschrieben. Und da wird dieses Bündnis Antworten liefern können.

Ist „White IT“ als Antwort auf die entsprechende Passage im Koalitionsvertrag zu verstehen?

Nein, wir bereiten das Bündnis bereits seit einem halben Jahr vor. Damals konnten wir weder absehen, wie die Bundestagswahl ausgeht, noch kannten wir natürlich den Koalitionsvertrag. Allerdings hat das Bündnis damit neue Aktualität gewonnen und ist sicher eine gute Antwort auf die entsprechende Passage im Koalitionsvertrag.

Es gibt bereits Zusammenschlüsse auch auf internationaler Ebene, wie zum Beispiel INHOPE, die sich um das Löschen kinderpornographischer Seiten bemühen. Halten Sie das für nicht ausreichend und beziehen Sie diese Verbände mit ein?

Wir werden auf jeden Fall die Erkenntnisse anderer Bündnisse auswerten. Ich bin froh, dass wir die Internetwirtschaft in das Bündnis integrieren konnten, um sich auszutauschen, welche Praxis der Selbstregulierung es schon gibt, aber auch um weitere Möglichkeiten zu diskutieren. Wir hoffen, dass es zu einem Know-how-Transfer zwischen unserem Landeskriminalamt und den Experten in der Wirtschaft kommt.

Sie haben davon gesprochen, auch mit rechtlichen Maßnahmen gegen Kinderpornographie vorzugehen. An was dachten Sie konkret?

Es gibt immer noch Länder, die Kinderpornographie im Netz nicht verfolgen und denen diese schrecklichen Filme teilweise auch produziert werden. Hier müssen wir schauen, inwieweit wir mit internationalem Recht dagegen vorgehen können. Wir wollen auf mögliche Lücken im internationalen Rechtssystem aufmerksam machen. Es hilft natürlich nicht, das Problem nur in Deutschland zu bekämpfen.

Sie habe Gruppen zusammengebracht, die sehr unterschiedliche Vorstellungen von einer Lösung des Problems haben. Während die Internetwirtschaft auf Selbstkontrolle setzt, strebt etwa der Kinderschutzbund eine institutionelle Lösung an. Wie wollen Sie diese Interessen unter einen Hut bringen?

Das ist ja gerade das Spannende, verschiedene Ideen und Protagonisten an einem Tisch zu haben. Alle Argumente gegen einander abzuwägen ist ja der Sinn des Bündnisses. Und unser Ziel ist ein gemeinsames: Kinderpornographie weltweit zu bekämpfen.

Das Gespräch führte Anna Sauerbrey.

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