Innenminister in der Kritik : Ex-Bundespolizei-Chef keilt gegen Friedrich

„Das ist unehrenhaft und geradezu beschämend“: Nach seinem Rauswurf als Chef der Bundespolizei attackiert Matthias Seeger Innenminister Hans-Peter Friedrich. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien "kompletter Unfug".

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht für seine Personalpolitik in der Kritik.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht für seine Personalpolitik in der Kritik.Foto: dapd

Der von seinem Amt entbundene Bundespolizei-Chef Matthias Seeger hat schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erhoben. Es sei ein „würdeloser Vorgang“, wie das Bundesinnenministerium mit dem Führungspersonal der Bundespolizei umgehe, sagte Seeger der „Bild"-Zeitung. „Das ist unehrenhaft und geradezu beschämend“, fügte er hinzu.

Friedrich hatte Seeger und seine zwei Stellvertreter an der Spitze der Bundespolizei nach Angaben seines Ministeriums am Montagmorgen über ihre Absetzung informiert. Berichte über die Neuordnung an der Spitze der Bundespolizei waren zuvor bereits am Wochenende in mehreren Medien kursiert - unter anderem im Tagesspiegel.

Seeger wies gegenüber „Bild“ auch die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu geheimen Kontakten zum weißrussischen Geheimdienst als „kompletten Unfug“ zurück. Er habe als Chef der Bundespolizei „bis vor knapp zwei Jahren“ Kontakt zum weißrussischen Grenzschutz gehabt, sagte Seeger. „Dabei ging es vor allem um Fragen der Grenzsicherung.“ Diese Kontakte seien alle vom Innenministerium gebilligt worden. „Als sich das Land mehr und mehr zu einer Diktatur entwickelt hat, haben wir die Kontakte abgebrochen“, sagte Seeger. Zuvor hatten bereits die Polizeigewerkschaften und mehrere Oppositionspolitiker Seegers Rauswurf massiv kritisiert.

Das Bundesinnenministerium hat den Führungswechsel bei der Bundespolizei gegen die Kritik aus Politik und Gewerkschaften verteidigt. Es sei „gutes Dienstrecht des Ministers“, ohne Angaben von Gründen Personal zu entlassen, sagte der Sprecher von Ressortchef Friedrich, Jens Teschke. Er bestätigte die Absetzung von Polizeichef Matthias Seeger und dessen Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse. Seeger soll den Angaben zufolge in den einstweiligen Ruhestand gehen, den beiden bisherigen Vizepräsidenten sollen neue Aufgaben zugewiesen werden. Friedrich werde dem Kabinett am Mittwoch Personalvorschläge für die Neubesetzung der Posten unterbreiten, kündigte Teschke an.

Nachfolger Seegers soll nach Angaben aus Regierungskreisen der bisherige Referatsleiter für Terrorismusabwehr im Bundesinnenministerium, Dieter Romann, werden. Neue Vizepräsidenten sollen demnach der bisherige Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder im Bundesinnenministerium, Jürgen Schubert, und der dortige Ministerialrat Franz Palm werden.

Die Bundespolizei ist mit 41.000 Mitarbeitern die größte Sicherheitsbehörde in Deutschland. Hauptaufgabe ist die Sicherung der deutschen Außengrenzen, hinzu kommen der Schutz von Bahn- und Luftverkehr. Bis zum Jahr 2005 firmierte die Behörde unter der Bezeichnung Bundesgrenzschutz. (afp)

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