• Innenminister Schilly empört nach Äußerungen Friedrich Bohls - Kohl schließt unkorrekten Umgang mit Leuna-Akten aus

Politik : Innenminister Schilly empört nach Äußerungen Friedrich Bohls - Kohl schließt unkorrekten Umgang mit Leuna-Akten aus

Rüdiger Scheidges

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die vom früheren Kanzleramtschef Friedrich Bohl eingeräumte Vernichtung von Dateien nach der Wahl 1998 als einen "ungeheuerlichen Vorgang" bezeichnet. In einem Tagesspiegel-Interview mit Friedrich Bohl hatte Bohl (CDU) auf den Vorhalt des Tagesspiegels, er habe im Kanzleramt Dateien löschen lassen, wörtlich geantwortet: "Dazu stelle ich fest, dass dies keine Aktenbestände waren. Dabei handelte es sich um die Löschung von politischen Konzepten oder sonstigen Vermerken von Mitarbeitern, die nicht in die Akten eingegangen sind, sondern sozusagen zum Bestand der alten Bundesregierung im Hinblick auf politische Überlegungen gehörten." Bohl hatte ebenfalls eingeräumt, dass im Kanzleramt bereits im Jahre 1997 Aktenverluste festgestellt und dokumentiert wurden.

Innenminister Schily, der frühere Vorsitzende des Treuhand-Untersuchungsausschusses, sagte im ZDF, es falle auf, "dass ausgerechnet die Akten verschwunden seien, in deren Zusammenhang Bestechungsvorwürfe laut geworden" seien. Bohl selbst hat am Mittwoch auf die große Aufregung, die das Interview ausgelöst hat, mit einer Schelte der Agenturen reagiert: "Die Agenturmeldungen verdrehen und verfälschen den Inhalt meines Tagesspiegel-Interviews total", schrieb er und verschickte an die Medien das Interview im Wortlaut. Sämtliche Antworten Bohls wurden vom Tagesspiegel mit Ausnahme von Doubletten und ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Mitteilungen exakt wiedergegeben.

Wie der Tagesspiegel am Mittwoch erfahren hat, haben Befragungen ehemaliger Mitarbeiter im Kanzleramt ergeben, dass Bohl auf jeden Fall von der Vernichtung der Dateien im Zentral-Server des Kanzleramtes gewusst haben musste. Der Personalrat hatte Bohl unmittelbar nach der Bundestagswahl nach Beschwerden von Mitarbeitern über angeordnete Löschungen darauf aufmerksam gemacht, dass eine zentrale Löschung von Dateien nicht rechtens sei. Daraufhin habe Bohl selbst dem Personalrat zugesagt, es müsse überprüft werden, welche Dateien zu löschen seien. Noch in der darauf folgenden Nacht aber (am 28., 29. oder 30. September), so die Aussage mehrerer Befragter im Kanzleramt, wurden dennoch planmäßig Löschungen im größeren Ausmaße, "etwa 90 bis 95 Prozent sämtlicher Dateien im Zentral-Server" des Bundeskanzleramtes vernichtet, lautet die Aussage eines Befragten.

Ex-Kanzler Helmut Kohl hat im Fernsehsender n-tv einen nicht korrekten Umgang mit Akten über die Privatisierung der ostdeutschen Raffinerie Leuna während seiner Amtszeit völlig ausgeschlossen. "Die Leuna-Akten sind mit Sicherheit ordentlich verwahrt worden." Kohl sagte, er hege keine Zweifel, dass alles korrekt verlaufen sei. Nach Ermittlungen des Kanzleramtes in den Jahren 1999 und 2000 sind indes sieben Original-Ordner völlig verschwunden. Von sechs davon sind nur noch Kopien oder Kopien von Kopien auffindbar.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), widersprach sowohl Bohl als auch Kohl: Deren Angaben, die verschwundenen Leuna-Akten seien alle als Kopien vorhanden, seien nach Ermittlungen des Kanzleramtes falsch. Nach Informationen des Tagesspiegel sind auch die betreffenden Akten im Finanzministerium nicht mehr vollständig vorhanden.

Der Grünen-Politiker und Obmann im Untersuchungsausschuss Hans-Christian Ströbele hält Bohl "für einen Fall für den Staatsanwalt". Der Verdacht auf Urkundenunterdrückung und Urkundenfälschung ist nach Ansicht des Rechtsanwaltes Ströbele bereits gegeben. Ströbele setzt die Vernichtung von Amtsdateien, Texten und Vermerken mit Aktenvernichtungen gleich. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sieht in der Computer-Manipulation im Kanzleramt eine Aktenvernichtung.

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