Innenminister von Bund und Ländern einig: Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche

Hamburg - Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, ihnen einen sicheren Aufenthaltsstatus zu geben, wenn sie einen guten Schulabschluss vor sich haben, nicht straffällig geworden sind und eine Perspektive haben, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die neue Regelung werde aber nicht für die Eltern der Jugendlichen gelten, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Freitag beim Pressegespräch am Ende der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg.

Die IMK hatte lange um eine Lösung gerungen. Mehrere Minister wollten vor allem verhindern, dass ausländische Mütter und Väter, die sich in Deutschland strafbar gemacht haben, von einem verbesserten Bleiberecht ihrer Kinder profitieren. Auch in einem weiteren Punkt fanden die Minister einen Konsens. Jugendliche, „die sich der Integration entziehen, sollen negativ sanktioniert werden“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

In der Frage der Aufnahme irakischer Christen blieben die Innenminister hingegen vage. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte, wie berichtet, seine Amtskollegen aufgefordert, rasch 2 500 irakische Christen und Angehörige anderer verfolgter religiöser Minderheiten, die sich in Flüchtlingslagern in Jordanien und Syrien aufhalten, in die Bundesrepublik kommen zu lassen. Körting hatte ein Zeichen der Solidarität angemahnt, da im Irak die Angriffe terroristischer Gruppierungen vor allem auf Christen wieder stark zugenommen haben. Ende Oktober hatte ein Al-Qaida-Kommando in Bagdad eine Kirche gestürmt und Geiseln genommen. Mehr als 50 Menschen kamen ums Leben. Die IMK konnte sich aber nur dazu durchringen, gemeinsam mit dem Bundesinnenminister zu überlegen, wie den verfolgten religiösen Minderheiten im Irak geholfen werden kann. Deutschland hatte bereits vor zwei Jahren 2500 religiös Verfolgte aus dem Irak aufgenommen.