Innenminister will neue Sicherheitsgesetze: Friedrich fordert Schutz vor Islamisten

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich für mehr Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden ausgesprochen und weitere Gesetze gefordert. Im Deutschlandfunk sagte er kurz vor Beginn der Regierungskommission zur Überprüfung der deutschen Sicherheitsgesetze: „Die Bedrohungslage hat sich in den vergangenen zwei Jahren so entwickelt, dass man eher mehr Gesetze braucht, um dieser internationalen Lage gerecht zu werden.“ Friedrich verwies darauf, dass zunehmend radikalislamische Salafisten zum Training aus Deutschland nach Ägypten reisen. Die Ausweisung von gewalttätigen Extremisten müsse leichter werden. Zudem machte sich Friedrich auch für mehr Videoüberwachung stark.

Damit verdeutlichte Friedrich kurz vor dem Start der Regierungskommission die Gegensätze zwischen ihm und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Während er für mehr und schärfere Gesetze plädiert, will die Liberale weniger. Die Kommission kam am Montag erstmals zusammen, um vor allem organisatorische Fragen zu klären.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warnte vor einer Reduzierung der Sicherheitsgesetze. „Wir haben bei den Sicherheitsgesetzen in Deutschland bereits eine gesunde Mischung aus einer ordentlichen Terrorgefahrenabwehr und Bürgerrechten, und ich bin mir sicher, dass auch die Regierungskommission zu diesem Ergebnis kommt“, sagte er dem Tagesspiegel. Deutschland stehe nach wie vor im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. „Deshalb muss es keine Alarmstimmung geben, aber eben auch keine Entwarnung, was die Gefährdungssituation betrifft“, sagte er. Die Ermittlungsbehörden bräuchten effektive Instrumente. Dazu gehörten auch die Vorratsdatenspeicherung und die Videoüberwachung. Wendt hofft aber, dass die Bundesregierung beim Thema Vorratsdatenspeicherung nicht mehr vorankommt. „Dabei kann nur noch Murks herauskommen.“

Die Forderung nach mehr Videoüberwachung unterstützt er im Grundsatz. Doch es gehe um Qualität. So müsste es bald Pilotprojekte für eine Echtzeitüberwachung geben. Das sei bei einer Handvoll Plätzen notwendig. Darunter auch der Alexanderplatz in Berlin. „Dort sind sehr viele Menschen unterwegs. Es wird geklaut, belästigt und teilweise auch Gewalt ausgeübt, so dass es Sinn macht, dort eine dauerhafte Videoüberwachung zu installieren, die nicht nur aufzeichnet, sondern den Platz live überwacht, damit notfalls schnell ein Einsatzteam der Polizei vor Ort wäre.“ Christian Tretbar