Innenministerium : Neues Gesetz zum Datenschutz geplant

Der neue Bundesminister des Inneren, Thomas de Maizière (CDU), hat erste inhaltliche Schwerpunkte seiner künftigen Amtsführung benannt. Drei Themenbereiche führte er dafür an: die Integration von Ausländern, die Regulierung der Informationsgesellschaft und die Zusammenarbeit mit den Kommunen in Zeiten der Finanzknappheit.

BerlinSo soll die von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) initiierte Islamkonferenz Anfang kommenden Jahres fortgesetzt werden. Auf der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern (IMK) im Dezember strebt de Maizière eine neue Bleiberechtsregelung für lange in Deutschland geduldete Ausländer an. Eine gemeinsame Position zu Bleiberechtsfragen wollte de Maizière nach seinem Treffen mit den Unions-Innenministern der Länder aber noch nicht nennen.

Für die Herausforderungen des Internet-Zeitalters forderte der neuen Innenminister einen „konsistenteren und breiteren Ansatz“. Dabei solle der Schutz des sicheren Datenverkehrs zwischen einzelnen Bürgern im Mittelpunkt stehen. Bislang gebe es einzelne Regelungen für Fragen des staatlichen Zugriffs, die Bekämpfung von Kinderpornografie und weitere Themen. Der bisherige Umgang mit diesen Fragen sei durch Einzelmaßnahmen geprägt gewesen: „Es ist an der Zeit, dass wir einen systematischeren Ansatz entwickeln.“ Er werde zudem „bald“ einen Entwurf für das noch von der großen Koalition geplante Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorlegen.

Zur Sicherheitslage sagte der Minister, die Bundestagswahl habe sie nicht verändert – die Terrorgefahr sei nach wie vor hoch. Es sei aber auch nicht zuträglich, wenn sie ständig durch Innen- und Rechtspolitiker neu interpretiert werde.

Nach drei Tagen im Amt hatte sich de Maizière mit seinen Unions-Länderkollegen erstmals getroffen, um die Koalitionsvereinbarung gemeinsam „durchzudeklinieren“ und die Zusammenarbeit abzusprechen. Er warb jedoch auch für eine Zusammenarbeit mit den SPD-Innenministern der Länder: „Sie werden in mir einen haben, der auf Gemeinsamkeit setzt“, versprach er. babs

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