Innenministerkonferenz: Bayern fordert bundesweite Einführung der Schleierfahndung

Der Freistaat Bayern will bei der am Montag beginnenden Innenministerkonferenz in Dresden den Druck auf eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung erhöhen. Dass immer noch drei Bundesländer keine verdachtsunabhängige Kontrolle zuließen, sei eine "eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Herrmann rief dazu auf, die Schleierfahndung in den Grenzregionen weiter auszubauen. Verstärkt genutzt werden müsse sie auch auf Verkehrswegen von internationaler Bedeutung und im Umfeld von Flughäfen, Bahnhöfen und Rastanlagen. Bayern habe 150 neue Stellen dafür bereitgestellt und verzeichne inzwischen jährlich 20.000 Aufgriffe durch seine Schleierfahnder.

Auch Umgang mit Reichsbürgern ein Thema

Bei ihrer turnusmäßigen Frühjahrskonferenz beraten die Innenminister von Bund und Ländern bis Mittwoch unter anderem über die Bekämpfung des Terrorismus, über das Thema Cybersicherheit und den Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern. Eine Beschlussvorlage sieht Medienberichten zufolge vor, dass "Reichsbürger" keine Waffen mehr besitzen sollen.

Die Sicherheitsmaßnahmen bei Großveranstaltungen dürften ebenfalls ein Thema sein. Die Innenminister werden sich voraussichtlich auch mit dem Vorschlag befassen, wonach Ermittler künftig DNA-Proben aus Speichel, Blut oder Haaren zur Vorhersage des äußeren Erscheinungsbilds, der Herkunft sowie des Alters eines Menschen heranziehen können. (AFP)

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