Politik : Innenministerkonferenz berät Kompromissvorschlag für sogenannte "Altfälle"

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Zwischen unions- und SPD-regierten Bundesländern ist es am Donnerstag zum Streit um die so genannte Altfallregelung für Asylbewerber gekommen. Die Innenminister von Bund und Ländern waren am Donnerstag zu einer zweitägigen Konferenz in Görlitz zusammengekommen, auf der sie unter anderem über die umstrittene Härtefallregelung für abgelehnte Asylbewerber beraten.

Unionspolitiker wie Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und sein bayerischer Kollege, Günther Beckstein, bekräftigten ihre Kritik an der geplanten Fortführung der bisherigen Altfall-Regelung. Demnach sollen Asylbewerber dann ein Bleiberecht in Deutschland erhalten, wenn sie als Alleinstehende vor Januar 1990 oder mit Familienangehörigen vor Juli 1993 in die Bundesrepublik gekommen sind. Voraussetzung soll allerdings sein, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, sozialversichert sind und keine Sozialhilfe beziehen.

Bayern befürwortet stattdessen eine Regelung, derzufolge nur bestimmte Nationalitäten und Flüchtlingsgruppen in die Härtefallregelung einbezogen werden sollen. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Innenminister Beckstein, nur wenn eine Rückkehr "über viele Jahre faktisch unmöglich sei", könne der Aufenthalt geduldet werden. Eine derartige Reduzierung auf bestimmte Herkunftsländer wird wiederum von Rheinland-Pfalz abgelehnt. Beckstein äußerte die Erwartung, dass es bei der Innenministerkonferenz trotz recht unterschiedlicher Positionen zu einer Einigung kommen werde.

Weitere Themen der Innenministerkonferenz sind die Rückführung der Kosovo-Flüchtlinge, ein Verbot von Kampfhunden sowie schnellere Verfahren bei Ladendiebstählen. Außerdem soll über die jüngste Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens gesprochen werden, die Befugnisse privater Sicherheitsdienste gesetzlich zu regeln.

Der sächsische Innenminister Klaus Hardraht (CDU) hat sich am Rande der Innenministerkonferenz dafür ausgesprochen, die Dauer von Asylverfahren auf neun Monate zu begrenzen. Die jetzige Praxis, wonach derartige Verfahren von einem Jahr bis zu fünf Jahren gehen, sei viel zu lang, kritisierte der Minister in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP. Die Zahl der Kosovo-Flüchtlinge, die ohne Weiteres wieder in ihre Heimat zurückkehren könnten, bezifferte Hardraht auf mehr als 100 000. Es herrsche unter den Innenministern der Bundesländer Einigkeit darüber, möglichst schnell eine vertragliche Grundlage zu schaffen, auf der die Rückführung erfolgen könne.

Die Bundesbeauftragte für Ausländerfragen, Marieluise Beck (Grüne), hat unterdessen an die Innenminister appelliert, schnell eine großzügige Regelung für seit langem in Deutschland lebende Flüchtlinge zu finden. "Hier ist ein Schnitt erforderlich, damit diejenigen, denen die Rückkehr in ihr Herkunftsland versperrt ist, sich nicht weiter von einer Duldung zur nächsten hangeln müssen", sagte Beck am Donnerstag auf einer Konferenz zum neuen Staatsbürgerrecht der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin. "Bei vielen von ihnen ist die Frage nicht, ob sie bei uns bleiben, sondern unter welchen Bedingungen sie bleiben." Ähnliche Forderungen kamen auch von der Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die geplante Regelung als "große Enttäuschung".

Unterdessen wurde weitere Kritik an den Asylthesen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) laut. Mehrere Teilnehmer der Staatsbürgerrechts-Konferenz der Böll-Stiftung - darunter auch Parteifreunde des Innenministers - warfen Schily vor, den Gegnern des Asylrechts in die Hände zu arbeiten. Der Bundesvorsitzende der Ausländerbeiräte Murat Cakir (SPD) sagte, "es tut mir in der Seele weh, dass das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf Asyl von einem SPD-Minister ohne Not in Frage gestellt wird". Die parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), wollte sich auf nicht direkt zu der aktuellen Debatte äußern, ließ aber erkennen, dass sie mit den Ansichten des Ministers nicht übereinstimmt. Schily hatte behauptet, 97 Prozent der Asylbewerber seien "Wirtschaftsflüchtlinge" und die Änderung des deutschen Asylrechts im Zuge der EU-Harmonisierung als notwendig bezeichnet.

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