Innenministerkonferenz : Killerspiele und Uiguren

Die Innenminister der 16 Bundesländer dringen auf ein baldiges Ende für Killerspiele. Bei ihrem Treffen berieten sie außerdem über ein nationales Waffenregister – über Guantanamo streiten sie weiter.

Frank Jansen[Bremerhaven]

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt auf seinem Widerstand gegen die von den USA erbetene Aufnahme von neun Uiguren, die im Gefangenenlager Guantanamo einsitzen. Er habe dem Auswärtigen Amt in einer Stellungnahme mitgeteilt, die Angaben der Amerikaner „reichen für eine positive Antwort nicht aus“, sagte Schäuble am Freitag beim Abschluss der Tagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven. Es müsse erst geprüft werden, ob sich die Sicherheit Deutschlands verschlechtere, betonte Schäuble. Er habe vergangene Woche US-Justizminister Eric Holder in Rom gesagt, es sei schwierig, der Öffentlichkeit zu vermitteln, „das seien alles ungefährliche Leute“. Auf Fragen zu kursierenden Berichten, wonach sich einige der neun Uiguren oder sogar alle in Terrorcamps aufgehalten haben, antwortete Schäuble nur mit einer allerdings eindeutigen Frage: „Wenn sie hinreichend ungefährlich sind, warum können sie dann nicht in den USA bleiben?“

Aus den Reihen der Union wurde Schäuble bei dem IMK-Treffen unterstützt. Bundesaußenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) setzt sich hingegen dafür ein, den USA entgegenzukommen.

Bei einem weniger sicherheitsrelevanten Thema zeichnet sich eine Lösung ab. Es geht um 63 000 Flüchtlinge, die schon lange in der Bundesrepublik leben, allerdings nur mit dem prekären Status der Duldung. Etwa die Hälfte von ihnen könnte nach der seit 2007 geltenden Bleiberechtsregelung eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie bis zum 31. Dezember 2009 den Nachweis erbringen, dass sie sich und ihre Kinder selbstständig finanzieren. Viele der „geduldeten“ Flüchtlinge haben aber keine Arbeit gefunden. Die Innenminister haben sich nun auf Konsenssuche jenseits aller Stimmungsmache im Superwahljahr verständigt: Erst werden in Kommunen Daten zum Umfang des Problems abgefragt, dann soll im Herbst eine möglichst humane Lösung präsentiert werden.

„Wir wollen das Thema nicht in den Wahlkampf reinspielen“, sagte der Vorsitzende der IMK, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Am Rande der Tagung war zu hören, die Unionsländer könnten bereit sein, eine „Altfallregelung“ mitzutragen, die der von Berlins Innensenator Ehrhart Körting geforderten dauerhaften Aufenthaltserlaubnis für die „Geduldeten“ nahekommt. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte, er halte nichts von einer Verlängerung der Frist über Ende 2009 hinaus; das Problem „lasse sich lösen“. Beim Thema Alkohol-Testkäufe durch Minderjährige zur Enttarnung illegaler Abgabe von Spirituosen an Kinder und Jugendliche verständigte sich die IMK auf die salomonische Formel, jedes Land handele so, wie es das für richtig hält. Eine klare Ablehnung solcher Testkäufe äußerten in Bremerhaven nur Berlin und Brandenburg. Bremen, Niedersachsen und Bayern sehen keine Probleme, die anderen Ländern überlegen weiter.

Mit Blick auf den Amoklauf in Winnenden fordert die IMK ein rasches „Herstellungs- und Verbreitungsverbot“ für virtuelle Killerspiele. Die IMK sprach sich zudem für die Einführung eines nationalen Waffenregisters aus, das Bund und Länder bis Ende 2012 einrichten sollten. Darin sollten die bereits vorhandenen Waffenregister „bundesweit vernetzt werden“, sagte Schäuble.

0 Kommentare

Neuester Kommentar