Innenministerkonferenz: Rückkehr zur Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge

Die großen Themen seien abgeräumt, hieß es schon Donnerstagnachmittag im Umfeld der Innenministerkonferenz (IMK). Trotz der vielen Aufgeregtheiten wegen des Zustroms von Flüchtlingen und des Terrorangriffs in Paris schienen die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrem zweitägigen Treffen in Koblenz schon nach wenigen Stunden einig gewesen zu sein. Bei den Themen Einzelfallprüfung für Asylbewerber aus Syrien, Rückführung afghanischer Flüchtlinge in ihre Heimat und Einsatz der Bundeswehr im Innern konnten sich die Ressortchefs aus Union und SPD verständigen. Wichtigstes Ergebnis: Jeder Flüchtling, der angibt, aus Syrien zu stammen, wird künftig wieder von einem „Entscheider“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) befragt.

Seit November 2014 hat die Behörde bei mutmaßlich syrischen Asylbewerbern auf das „persönliche Anhörungsgespräch“ verzichtet. Es reicht, dass ein Flüchtling aus Syrien in einem Fragebogen begründet, warum er seine vom Bürgerkrieg verwüstete Heimat verlassen hat. Aus humanitären Gründen forscht das Bamf nicht weiter nach. Doch nun geht Sicherheit vor.

„Es muss dringend festgestellt werden, wer mit einem falschen Pass kommt und sich als Syrer ausgibt“, war am Donnerstag im Umfeld der IMK zu hören. Die Minister der Union sahen das schon länger so, ihre sozialdemokratischen Kollegen haben nun auch die Rückkehr zur Einzelfallprüfung akzeptiert – vor allem aus Sicherheitsgründen. Schon vor Beginn der Tagung verkündete der amtierende Vorsitzende der IMK, der rheinland-pfälzische Minister Roger Lewentz (SPD), „das Sicherheitsanliegen macht es dringend notwendig, dass wir umschwenken“.

Die Wiedereinführung von Einzelfallprüfungen für Schutzsuchende aus Syrien betrifft nach Angaben von Hilfsorganisationen bis zu 200 000 Menschen, deren Asylanträge bislang eine nahezu hundertprozentige Aussicht auf Anerkennung haben. Die Organisationen verlangen, Syrer weiter pauschal als Flüchtlinge anzuerkennen. Einzelfallprüfungen sowie die Rückkehr zum Dublin-Verfahren würden die Dauer der Asylverfahren verlängern, hieß es in einer Erklärung von Pro Asyl, Jugendliche ohne Grenzen und des Arbeitskreises Asyl Rheinland-Pfalz. Schon jetzt seien 330 000 Asylanträge unbearbeitet, 75 000 Asylsuchende warteten über ein Jahr auf eine Entscheidung.

Die Minister hätten sich auch auf die Rückführung von Flüchtlingen aus Afghanistan verständigt, hieß es am Rande der IMK. Es gebe in dem Land sichere Gebiete. Beim Thema Einsatz der Bundeswehr im Innern sehen die Minister der Union weiter Gesprächsbedarf, wollten aber nicht auf eine Änderung des Grundgesetzes drängen. mit dpa/KNA